Steuergelder für Kampagne EU-Gegner attackieren Cameron wegen teurer Regierungskampagne gegen "Brexit"
Kritiker werfen Premierminister "Propaganda" auf Kosten der Steuerzahler vor.
London (AFP) - Britische EU-Gegner haben Premierminister David Cameron wegen einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Anti-"Brexit"-Kampagne scharf kritisiert. "Es ist falsch, in Zeiten der Sparpolitik neun Millionen Pfund an Steuergeldern für einseitige Propaganda zu vergeuden", sagte Justizminister Michael Gove am Donnerstag. Er ist einer von vier Ministern, die einen EU-Austritt Großbritanniens befürworten.
Auch der Vorsitzende der europakritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, verurteilte das Vorgehen des Regierungschefs. Cameron nutze das Geld der Steuerzahler, "um uns zu sagen, was wir denken und tun sollen". Die Broschüre, die derzeit an mehr als 27 Millionen britische Haushalte verschickt wird, sei außerdem "voller Lügen".
Cameron verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich nicht entschuldigen, betonte er. Die Bürger sollten wissen, welchen Standpunkt seine Regierung vertrete. Die Wahlkommission missbilligte die Kampagne. Die Regierung hätte darauf verzichten sollen, auch wenn sie damit nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe, sagte eine Sprecherin der "Financial Times".
Die umstrittene Aktion erfolgte kurz vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs der Gegner und Befürworter eines EU-Austritts am kommenden Freitag. Bis zum Referendum dürfen beide Lager dann nur noch höchstens sieben Millionen Pfund (8,6 Millionen Euro) ausgeben.
Die Briten stimmen am 23. Juni ab, ob sie in der EU verbleiben wollen. Cameron hat zwar aus Brüssel mehrere Zugeständnisse erhalten - etwa, dass die Sozialleistungen für EU-Ausländer im Falle eines Verbleibs in der EU gekappt werden können. Dennoch liegen "Brexit"-Gegner und Befürworter derzeit weiter Kopf an Kopf.
