EU-Gipfel setzt Tsipras unter Druck
Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel hat den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Streit um neue Milliardenhilfen massiv erhöht.
Die Staats- und Regierungschefs hätten klargemacht, dass Athen in den Verhandlungen zur Abwendung einer Staatspleite absolut keinen Spielraum mehr habe, berichteten Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel.
Die Debatte dazu habe rund zwei Stunden gedauert. Die Runde habe von Tsipras verlangt, das neue Angebot der Geldgeber für ein Reform- und Sparpaket zu akzeptieren. Sonst müsse über einen „Plan B“ gesprochen werden - damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der die Staats- und Regierungschefs über den Stand der Verhandlungen informierte, sagte: „Die Tür ist immer noch offen für die griechische Regierung, die Vorschläge anzunehmen, die die (Geldgeber)-Institutionen auf den Tisch gelegt haben.“ Es gebe bei einer Reihe von Themen immer noch große Meinungsverschiedenheiten. Umstritten bleiben demnach Rentenkürzungen und Steuerreformen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.
Laut EU-Diplomaten sind die Geldgeber in ihrem Vorschlag Griechenland entgegengekommen. „Alle wollen eine Einigung“, sagte ein Diplomat zu den seit Tagen dauernden Verhandlungen. Tsipras könne aber nur noch kleine Änderungen verlangen. Vorerst ist nach Angaben von EU-Diplomaten kein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder geplant. Darüber war zuvor spekuliert worden.
Die 19 Euro-Finanzminister wollen am Samstag erneut verhandeln und eine Lösung suchen. Zuvor waren mehrere Runden ergebnislos geblieben.
Die Rettung Griechenlands vor der Pleite wird für die Euro-Partner zum Wettlauf mit der Zeit. Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Zu diesem Termin muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, die es nicht hat. Der IWF bekräftigte, Griechenland bekomme keinen Aufschub für die Ratenzahlung.
Einer Vereinbarung müssten das Parlament in Athen sowie Parlamente mehrerer Euro-Länder zustimmen. Darunter ist auch der Bundestag.
Schon zu Beginn des EU-Gipfels wurde deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs den Streit um neue Milliardenhilfen für das Krisenland nicht entscheiden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte mit Blick auf die Krisenrunden der Finanzminister: „Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen.“
Der französische Staatspräsident François Hollande pochte auf eine rasche Lösung. Griechenland habe keine Zeit mehr. „Eine Vereinbarung ist möglich und nötig.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: „Mein Eindruck ist, (...) unter vernünftigen Menschen müsste es eigentlich relativ zügig zu Übereinkünften kommen.“
Bei einem Krisentreffen der Euro-Finanzminister unmittelbar vor Gipfelbeginn waren die Fronten laut Diplomaten verhärtet. Die Geldgeber EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) auf der einen Seite sowie Griechenland auf der anderen Seite beharrten auf ihren jeweiligen Vorschlägen für ein Spar- und Reformpaket.
Beim Gipfel wurde deutlich, dass die Geldgeber-Institutionen im Griechenland-Streit nicht die uneingeschränkte Unterstützung der „Chefs“ haben. „Da gibt es Dinge, die teile ich überhaupt nicht“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. „Wenn die Leute zu 40 Prozent keine Krankenversicherung mehr haben, weil sie schon so lang arbeitslos sind, und dann erhöht man die Mehrwertsteuer für Medikamente - für so einen Vorschlag bin ich gar nicht.“
Üblicherweise muss es vor Beratungen der Euro-Finanzminister über Hilfen eine verbindliche Vereinbarung der Geldgeber-Institutionen mit dem jeweiligen Krisenland geben. Diese liegt im Fall Griechenland bisher nicht vor.
Die 28 Staats- und Regierungschefs berieten zu Beginn ihres zweitägigen Spitzentreffens über die Flüchtlingspolitik. Unter den Mitgliedsländern gibt es keine Einigung über verbindliche Quoten zur Verteilung von Migranten. Angestrebt wurde nun eine freiwillige Regelung. Kanzlerin Merkel appellierte, langfristige Lösungen zu finden: „Das bedeutet mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, und das bedeutet eine entschiedene Bekämpfung von Fluchtursachen.“
Beim Gipfel wollte der britische Premier David Cameron sein Vorhaben für ein EU-Referendum in seinem Land vorstellen, das bis 2017 geplant ist. Der konservative Politiker will das Verhältnis seines Landes zur EU neu definieren, unter anderem stören ihn Sozialleistungen für EU-Ausländer. Der Pole Tusk sagte dazu, die grundlegenden Werte Europas stünden „weder zum Verkauf noch zur Verhandlung“ an.
