EU intensiviert Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Luxemburg (dpa) - Nach längerem Stillstand verhandelt die Europäische Union erstmals seit mehr als drei Jahren mit Ankara wieder über ein neues Kapitel für einen EU-Beitritt der Türkei.
Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, am 5. November mit Beratungen über den Themenbereich Regionalpolitik mit der Türkei zu beginnen. Dies bedeutet, dass dann in 14 von insgesamt 35 Bereichen Verhandlungen laufen. Schon im Juni hatten die Minister der Öffnung dieses Themenbereichs zugestimmt, den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul jedoch auf Eis gelegt.
„Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren“, sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) am Dienstag in Luxemburg. Die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz „auch gut reagiert, hat nachgebessert in vielen Bereichen“. „Und ich glaube, es ist auch ein Signal an die türkischen Bürger, dass die EU sich wirklich öffnen möchte.“
Es ist das erste Mal seit Juni 2010, dass die EU ein neues Verhandlungs-„Kapitel“ öffnet. Aus politischen Gründen ist die Eröffnung von Verhandlungen derzeit in 18 Bereichen seitens der EU oder einzelner EU-Staaten wie Zypern und Frankreich blockiert.
„Die Beitrittsverhandlungen müssen wieder Schwung bekommen und dabei die vereinbarten Voraussetzungen respektieren“, heißt es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. „Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei unterstreichen die Bedeutung des Engagements der EU. Die EU muss der Maßstab für Reformen in der Türkei bleiben.“
Deutschland werbe dafür, jetzt auch „zügig“ Verhandlungen über das Themen-„Kapitel“ Justiz und Grundrechte anzugehen, „wo wir denken, die Türkei ist noch nicht so weit“, sagte Link. Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans plädierte dafür, über den Justizbereich zu sprechen, um ausreichend lange darüber verhandeln zu können. „Das Wichtigste ist, dass die Türkei sich reformiert, dass die Türkei in diesem Prozess sich grundsätzlich ändert“.
Link sagte, es könne keine Rede davon sein, dass die EU mit den Verhandlungen den Demonstranten in der Türkei in den Rücken falle. „Viele Demonstranten erwarten gerade, dass die EU sich dieser Thematik stellt und nicht die Türe schließt“, sagte er. „Das ist ein Zeichen, dass die EU und die Türkei ihre Beziehungen weiter vertiefen wollen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
