EU isoliert Moskau in der Krim-Krise
Die Beziehungen liegen auf Eis. Putin verhängt Sanktionen gegen die USA.
Brüssel/Moskau. Aus Protest gegen die Abspaltung der Krim treibt der Westen die internationale Isolierung Russlands voran. Die EU setzte die politischen Beziehungen zum großen Nachbarn im Osten aus, wie Frankreichs Präsident François Hollande gestern zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sagte. Der für Juni geplante Gipfel der EU mit Russland wurde abgesagt. US-Präsident Barack Obama verkündete weitere Sanktionen gegen Russland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass sie Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G 8 sieht.
Bei einer weiteren Eskalation der Lage drohte Merkel mit Wirtschaftssanktionen. Dies wäre die dritte Stufe des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans. Wirtschaftssanktionen gegen Moskau waren in der EU bislang umstritten. Angedacht sind beispielsweise ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU oder ein Exportbann für Spitzentechnik.
Die USA machten durch eine Anordnung Obamas den Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit hat Washington nun die Möglichkeit, den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche „Schlüsselsektoren“ hätten „bedeutende Auswirkungen“ auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte Obama.
Als Reaktion kündigte Moskau Einreisesperren gegen US-Vertreter an. Dazu zählen neun Politiker, darunter der republikanische Senator John McCain und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner.
Merkel bekräftigte im Bundestag ihre Position: Das Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel habe „nicht den Standards des Völkerrechts“ entsprochen. Ob es im April wie geplant noch deutsch-russische Regierungskonsultationen geben werde, sie die Kanzlerin ausdrücklich offen. Auch diese 1998 eingeführte regelmäßige Zusammenkunft der Kabinette beider Staaten steht also auf der Kippe.
Merkels Krisenkurs fand Unterstützung nicht nur in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter befürwortete den Sanktionsplan der EU. Nicht zur übersehen war die Kluft innerhalb des rot-rot-grünen Lagers. So klatschten viele Mitglieder der Grünen-Fraktion Beifall bei Attacken der SPD auf die Linksfraktion. Deren Chef Gregor Gysi nannte das russische Vorgehen auf der Krim zwar einen Bruch des Völkerrechts, warf EU und Nato aber vor, bei der Anerkennung des Staates Kosovo nicht anders vorgegangen zu sein. wk/Red
