Russland erlässt Einreiseverbote gegen US-Politiker
Brüssel/Berlin (dpa) - Russland hat erstmals in der Ukraine-Krise mit Einreiseverboten für US-Politiker auf die verschärften Strafmaßnahmen des Westens reagiert. Im Gegenzug trieb der Westen aus Protest gegen den Anschluss der Krim an die Russische Föderation die internationale Isolierung Moskaus voran.
Die Europäische Union setze die politischen Beziehungen zum großen Nachbarn im Osten aus, teilte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Der für Juni geplante Gipfel der EU mit Russland wurde abgesagt. US-Präsident Barack Obama verkündete weitere Sanktionen gegen Moskau, die von russischer Seite mit Einreiseverboten für neun US-Politiker und -Regierungsbeamte erwidert wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass sie Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der Gemeinschaft der stärksten Industrienationen (G8) sieht.
Mehrere Staats- und Regierungschefs kündigten beim EU-Gipfel drastische Strafmaßnahmen für den Fall an, dass es zu einer weiteren Zuspitzung der Lage kommt. Kanzlerin Merkel sagte: „Wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen.“ Dies wäre die dritte Stufe des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans. Fast zeitgleich kündigte Obama in Washington an, dass der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei sei.
Als Reaktion verhängte Moskau Einreisesperren gegen US-Vertreter. Es trifft neun Politiker wie den republikanischen Senator John McCain und den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. McCain erwiderte in einer nicht ernst gemeinten Mitteilung, jetzt müsse er wohl auf seine Frühlingsferien in Sibirien, seine Gazprom-Aktien und sein geheimes Bankkonto in Moskau verzichten.
Auf der Krim leitete die ukrainische Führung den Abzug ihrer Soldaten ein - als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Russland will bis zum Ende der Woche den Beitritt der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim vollenden. Dies wird international als illegitimer Anschluss verurteilt. Bei einem vom ukrainischen Staat nicht anerkannten Referendum hatte sich eine große Mehrheit der Krim-Bewohner Mitte März für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.
Die prorussischen Kräfte kündigten an, an diesem Montag (24. März) offiziell den Rubel als Zahlungsmittel auf der Krim einzuführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Samstag erneut in die Ukraine und will auch den russisch geprägten Osten des Landes besuchen.
US-Präsident Obama schloss eine amerikanische Militärintervention in der Krim-Krise aus. Allerdings wollen die USA und die Ukraine nach einem Zeitungsbericht an einer für Juli geplanten gemeinsamen Militärübung in der Ukraine festhalten. Auch Großbritannien werde Soldaten zum Manöver mit dem Namen „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) schicken, berichtete der britische „Guardian“ unter Berufung auf Londoner Regierungsquellen. Die Teilnahme der Bundeswehr ist noch offen. Das Manöver findet seit 2006 jährlich statt.
Kanzlerin Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung, der Anschluss der Krim an Russland erfordere „die entschlossene wie geschlossene Antwort“ Europas und seiner Partner. „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format als solches.“
Die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Kanada sowie Frankreich und Italien haben die Vorbereitungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt. Die Gruppe wurde Mitte der 1970er Jahre als G7 gegründet, Russland war 1998 als Mitglied aufgenommen worden.
Beim EU-Gipfel soll am Freitag der politische Teil des EU-Assoziierungsvertrages über einen Reformdialog mit der Ukraine unterzeichnet werden. Der Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommens mit dem Freihandel im Mittelpunkt soll erst später unterschrieben werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für rasche Finanzhilfen an die Ukraine aus. „Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). Die europäischen Institutionen wie die Europäische Investitionsbank und die Osteuropabank würden Mittel zur Verfügung stellen. Auch aus dem EU-Haushalt gebe es Geld.
Die politischen und wirtschaftlichen Folgen der Krim-Krise setzen die Bonitätsnote Russlands bei der US-Ratingagentur Standard & Poor's unter Druck. Der Ausblick für die Bewertung werde von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt, teilte S&P am Donnerstagabend mit. Ein negativer Ausblick ist gleichbedeutend mit der Drohung, die Kreditwürdigkeit eines Landes abzustufen.
