Streitpunkt Hochschulgesetz EU-Kommission prüft weitere Schritte gegen Ungarn
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und prüft weitere rechtliche Schritte gegen das EU-Mitgliedsland. Bis Ende des Monats würden Entscheidungen getroffen, sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel.
Eine systematische Bedrohung des Rechtsstaats sehe man - anders als in Polen - in Ungarn aber nicht. Brüssel setze auf einen umfassenden Dialog mit Budapest.
Anlass war der Streit über das ungarische Hochschulgesetz, das die angesehene US-geführte Hochschule Central European University zur Schließung zwingen könnte. Die EU-Kommission missbilligt das. Darüber hinaus gibt es diverse weitere Konfliktpunkte mit Ungarn, darunter ein geplantes Gesetz mit möglichen Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen und Orbans Kampagne „Stoppt Brüssel“. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied. Seit 2010 regiert Orban.
Timmermans sagte, das ungarische Hochschulgesetz werde auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht geprüft. Auch das neue ungarische Asylgesetz „weckt ernste Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht“. Zudem habe die Kommission ein genaues Augenmerk auf die Situation der Roma in Ungarn und den Schutz schwangerer Frauen. All diese Themen würden geprüft und bei der Entscheidung über Vertragsverletzungsverfahren Ende des Monats berücksichtigt, sagte Timmermans.
„Wir sehen weitere Entwicklungen, die für gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit von Belang sind und für Gesellschaften, die durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität definiert werden“, sagte Timmermans. Die Kommission sei entschlossen, die gemeinsamen Werte der EU mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen.
Die deutsche SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann nannte es richtig, das neue Hochschulgesetz in Ungarn genau unter die Lupe zu nehmen. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Regierung Orban weiter unsere gemeinsamen europäischen Werte verletzt“, erklärte sie. Nötig sei eine klare Haltung aller demokratischen Fraktionen im Europaparlament, auch der Europäischen Volkspartei, der Orbans Partei Fidesz angehört.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber mahnte die ungarische Regierung erneut, sich an eine etwaige Entscheidung der EU-Kommission zu halten.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte hingegen, dass die Kommission den „Puszta-Putin“ Orban mit Samthandschuhen anfasse. Nötig sei die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens wie bei Polen, erklärte Lambsdorff, der auch Vizepräsident des Europaparlament ist.
