EU-Kommission Vorschläge zu Gaspreis-Eingriff in kommender Woche
Prag · Die EU-Kommission hat ein konkretes Konzept angekündigt, um den Gaspreis in Europa zu begrenzen. Ein Paket soll demnächst vorgestellt werden.
Die EU-Kommission hat ein konkretes Konzept angekündigt, um den Gaspreis in Europa zu begrenzen. „In der kommenden Woche wird die Kommission ein neues Paket mit Vorschlägen präsentieren“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson am Rande eines Treffens der für Energie zuständigen Minister am Mittwoch in Prag. Das Paket werde sich auf vier Bereiche stützen: den Gasverbrauch senken, Solidarität zwischen den EU-Staaten, einen Eingriff bei den Gaspreisen und gemeinsame Gaseinkäufe. Die EU müsse gemeinsam handeln, und Vorhaben müssten auf einem breiten Konsens beruhen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Nachmittag in Berlin, eine Einigung der EU-Staaten sei zum Greifen nahe. Am Morgen hieß es noch vom italienischen Minister für ökologischen Wandel, Roberto Cingolani: „Wir sind uns einig bei der Diagnose. Über die Therapie wird noch diskutiert.“ Viele EU-Staaten hatten gefordert, den Preis von Gas zu deckeln - dafür gibt es verschiedene Vorschläge.
Unter anderem wird darüber diskutiert, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu begrenzen. Ähnliches wird auf der Iberischen Halbinsel bereits umgesetzt. „Was wir in Spanien und Portugal eingeführt haben, hat sich als recht erfolgreich erwiesen“, sagte die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Die Bundesregierung befürchtet jedoch, dass dadurch der Gasverbrauch steigen könnte.
Einen Deckel für den Importpreis von Gas, den einige Staaten vorgeschlagen haben, sehen Lieferanten kritisch. Der norwegische Energieminister Terje Aasland, der auch an dem Treffen in Prag teilnahm, sagte, seine Regierung empfehle das nicht, sondern verwies auf einen marktwirtschaftlichen Rahmen. „Es ist sehr wichtig für uns, das hohe Niveau an Gasexporten an den europäischen Markt beizubehalten, um ihn zu stabilisieren.“
Deutschland und unter anderem die Niederlande setzen daher auf gemeinsame Gaseinkäufe, um niedrigere Preise zu erzielen. „Es muss endlich jetzt losgehen mit dem gemeinsamen Einkauf“, sagte Staatssekretär Sven Giegold. Die EU-Staaten hatten sich bereits im März auf freiwillige gemeinsame Gaseinkäufe geeinigt, eine Koordinierungsplattform hat jedoch wenig Konkretes geliefert. „Wenn Europa als großer Abnehmer seine Marktmacht strategisch nutzt, dann wird es die Preise runterbringen damit“, sagte Habeck.
Habeck sprach sich auch für eine Reform des TTF-Handelsplatzes für Gas aus. „Das wird eine deutlich Preissenkende Wirkung haben.“ Viele Kaufverträge orientieren sich am Preisindex des TTF, der stark schwankt. Giegold sagte, man müsse dafür sorgen, dass die hohen Preise auf dem kurzfristigen Spotmarkt nicht langfristige Kaufverträge beschädigten. Dies müsse allerdings so geschehen, dass eine Rationierung von Gas sicher verhindert werde sowie Anreize zum Einsparen beibehalten würden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, einen neuen Preisindex für Flüssiggas als Alternative zum TTF zu entwickeln.
