EU lockert Syrien-Sanktionen zugunsten der Opposition
Luxemburg (dpa) - Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien gelockert - allerdings nur zugunsten der Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg Ausnahmen vom Ölembargo.
Damit soll die Lage der Zivilbevölkerung verbessert und die Koalition der Opposition gestärkt werden. Möglicherweise werden später auch Handels- und Finanzsanktionen mit Ausnahmeklauseln für die Opposition geöffnet.
Künftig ist - zunächst versuchsweise bis 1. Juni - mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus Syrien wieder möglich. Auch Kreditfinanzierungen sind wieder erlaubt. Das Verbot der Lieferung von Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor wurde aufgehoben, wenn diese Lieferungen von der syrischen Opposition gebilligt werden.
Über die von Frankreich und Großbritannien gewünschte Erlaubnis zur Lieferung von Waffen wurde noch nicht entschieden. Waffenlieferungen werden von den anderen EU-Ländern abgelehnt. Das Verbot von Waffenlieferungen an Syrien endet am 31. Mai, wenn es nicht zuvor einstimmig verlängert wird.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am Montag in Brüssel mehr humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung an. „Die EU bereitet ein umfangreiches Hilfspaket zur Unterstützung vor allem der Flüchtlinge vor“, sagte Barroso nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry. Bisher sind UN-Angaben zufolge rund 1,3 Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Die Zahl der Todesopfer wird auf etwa 70 000 geschätzt.
Kerry sagte: „Wir müssen einen Weg finden, um an Verhandlungstisch eine friedliche Lösung zu erreichen. Das ist das erste Ziel, damit die Lage nicht zu noch mehr Flüchtlingen, noch mehr Zerstörung und schließlich zur möglichen Drohung mit Chemiewaffen führt.“
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die beschlossene Lockerung der Sanktionen als „wichtigen Schritt, der Koalition eigene Einnahmen zu erschließen“: „Wir möchten, dass die von der Opposition kontrollierten Gebiete sich gut entwickeln können. Deswegen werden die Sanktionen aufgehoben, soweit sie die Arbeit der gemäßigten Opposition beschweren.“ Künftig werde jede Art von Hilfeleistung über die Institutionen der syrischen Opposition laufen: „Denn wir wollen, dass die demokratischen Institutionen der Opposition gestärkt werden.“
Das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien ist bis Ende Mai befristet. Es kann nur einstimmig verlängert werden. „Und wenn ein oder zwei Länder Waffen liefern wollen, dann können sie dafür sorgen, dass dieses Verbot nicht verlängert wird. Und dann läuft es aus“, sagte Westerwelle. Deutschland sei gegen Waffenlieferungen, weil solche Waffen in die Hände von Terroristen geraten könnten. „Aber wenn andere europäische Partner zu einer anderen Einschätzung kommen, dann respektieren wir das natürlich und könnten und wollten das auch gar nicht blockieren.“
Derweil gab Syriens wichtigste Oppositionsplattform, die Nationale Koalition, einen Führungswechsel bekannt. Wie Bündnismitglied Marwan Hadscho der Nachrichtenagentur dpa sagte, soll der bisherige Stellvertreter George Sabra vorläufig den Vorsitz des Bündnisses übernehmen. Zuvor habe Oppositionsführer Muas al-Chatib seinen Rücktritt eingereicht. Sabra - ein Linker und Christ - solle die Koalition nun bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden am 11. Mai anführen.
Westerwelle sagte in Brüssel, falls sich die Nachricht vom Rücktritt al-Chatibs bestätige, „dann wäre das zweifellos ein Verlust“: „Das darf aber die Arbeit an einer geeinten Opposition der demokratischen und pluralen Kräfte als Alternative zu Assad und seinem Regime in keiner Weise schwächen. Die Arbeit an einem demokratischen Neuanfang in Syrien geht weiter.“
