Verfassungsrichter mahnt besonnene Reaktion auf Boston-Terror an
Berlin (dpa) - Nach den Terroranschlägen von Boston werden in Deutschland besonnene Maßnahmen für die innere Sicherheit angemahnt. So warnte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor überzogenen Reaktionen.
„Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.“
Deutschland habe die Herausforderung nach den Terroranschlägen
des 11. September 2001 insgesamt überzeugend bewältigt, betonte Voßkuhle. Jedenfalls sei dies „weniger hysterisch als in manchen anderen Ländern“ geschehen. Auch seien die Bürger erstaunlich gelassen geblieben.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
wies Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in
Deutschland in derselben Zeitung zurück. „Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte
instrumentalisiert werden.“ Deutschland verfüge über ausreichende
Sicherheitsgesetze, das breite und differenzierte Instrumentarium
solle man „nicht kleinreden“, so die Ministerin.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wies im Bayerischen Rundfunk Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Video-Überwachung zurück. „Ich warne vor solchen reflexhaften Forderungen.“ Es komme auf die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen an. Außerdem dürfe der Wert von Video-Aufzeichnungen auch nicht überschätzt werden.
