EU plant Gipfeltreffen mit der Türkei
Valletta (dpa) - Deutschland soll zur europäischen Flüchtlingshilfe an die Türkei 534 Millionen Euro beitragen. Diese Pläne wurden beim EU-Sondergipfel in Valletta bekannt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich zudem bald mit der Türkei zu einem Extragipfel treffen.
Dann soll auf Vorschlag der EU-Kommission auch die Finanzhilfe für Ankara von insgesamt drei Milliarden Euro besiegelt werden.
Die EU wird Präsident Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich noch im laufenden Monat einladen. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: „Ich bin zu 99 Prozent sicher, dass wir Ende November diesen Gipfel in Brüssel haben werden.“
Der genaue Termin für den Gipfel müsse noch mit der türkischen Seite besprochen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Beratungen. Die Finanzhilfen der EU für die Türkei sollten zweckgebunden sein. „Es geht hier um drei Milliarden Euro innerhalb der Jahre 2016 und 2017.“
Die EU erwägt angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auch Gipfeltreffen mit Jordanien und dem Libanon, sagte Merkel. Auch dorthin flüchteten viele Syrer.
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, der Mitte Oktober von den EU-„Chefs“ grundsätzlich gebilligte Aktionsplan mit Ankara könnte bald abgeschlossen werden. Das Geld sei für syrische Flüchtlinge in der Türkei bestimmt. Die EU will mit dem Plan erreichen, dass weniger Menschen nach Europa kommen.
Auf die Frage, was die EU der Türkei biete, sagte Merkel: „Es geht gar nicht um politische Preise, sondern dass ein neues Kapitel (in den Beitrittsverhandlungen) eröffnet werden soll.“ Sie fügte hinzu: „Die Türkei hat ein großes Interesse daran, dass die Visa-Liberalisierung schneller stattfindet.“ Die Türkei ist ein umstrittener Partner: Die Kommission hatte erst unlängst deutlich Probleme bei der Meinungsfreiheit und im Justizsystem kritisiert.
Die EU-Kommission schlug nach einem internen Papier einen Türkei-Beitrag für Großbritannien von 409 Millionen Euro vor, Frankreich soll auf 386 Millionen Euro kommen. Juncker nahm zu Einzelbeträgen keine Stellung, bestätigte aber einen verbindlichen Schlüssel. Ähnlich äußerte sich Merkel.
500 Millionen Euro für die Türkei-Hilfe sollen aus dem EU-Budget kommen, die restlichen 2,5 Milliarden Euro müssten die EU-Länder nach dem für den EU-Haushalt üblichen Schlüssel aufbringen. Unter den Mitgliedstaaten sei der Plan noch umstritten, berichteten Diplomaten.
Vor ihrem dreistündigen Sondertreffen hatten die EU-„Chefs“ mit afrikanischen Partnern über die Flüchtlingskrise beraten. Sie verabschiedeten zwar einen gemeinsamen Aktionsplan, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Doch die Europäer bleiben hinter eigenen Ankündigungen bei milliardenschweren Finanzhilfen zurück.
Die EU legte einen Nothilfefonds von mehr als 1,8 Milliarden Euro auf, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. Allerdings lässt die geplante Verdoppelung des Topfs auf sich warten. Viele Afrikaner halten den neuen Nothilfe-Topf zudem für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“
Im Aktionsplan mit Afrika stellt die EU Hilfe im Kampf gegen die Armut in Aussicht, etwa um neue Jobs insbesondere für junge Männer und Frauen zu schaffen. Die Zahl der „Erasmus“-Stipendien für Studenten aus diesen Ländern soll sich bis 2016 verdoppeln und es soll mehr Wege für die legale Einwanderung nach Europa geben. Entsprechende Projekte sind bis Ende 2016 vorgesehen. Die Europäer wollen sich auch für politische Stabilität, Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.
