EU-Ratsvorsitzender zuversichtlich über Einigung mit London
Straßburg (dpa) - Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Bert Koenders ist zuversichtlich, dass ein Kompromiss mit Großbritannien für einen Verbleib des Landes in der EU erreicht werden kann. Alle EU-Regierungen würden die Vorschläge zunächst prüfen.
„Doch ich glaube, sie sind eine gute Grundlage, um sich im Europäischen Rat zu einigen“, sagte Koenders am Mittwoch in Straßburg. Auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar solle eine Entscheidung getroffen werden. Manche Punkte seien „sehr komplex“, doch man könne eine Lösung finden, „wenn es dazu einen politischen Willen gibt“.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass er wie der britische Premier David Cameron ein wettbewerbsfähigeres Europa wolle. Er sei immer für den Verbleib Großbritanniens in der EU gewesen, „auf der Grundlage einer fairen Einigung, und dieser Vorschlag ist fair, für das Vereinigte Königreich und auch für die anderen 27 Mitgliedsstaaten“.
Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die eine Beschränkung bestimmter Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll. Großbritannien soll den Vorschlägen von EU-Gipfelchef Donald Tusk zufolge zudem nicht verpflichtet sein, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.
Alle großen Fraktionen im Straßburger Plenarsaal, von den Christdemokraten über Liberale bis hin zu den Grünen, ließen keinen Zweifel daran, dass sie Großbritannien innerhalb der EU halten wollen. Doch sie nahmen Anstoß an der „Notbremse“.
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), gibt es da noch Diskussionsbedarf. „Dass Bürgern aus der EU, die in Großbritannien arbeiten und Steuern zahlen und Beiträge zu Versicherungen leisten wie jeder Brite, der Zugang zu bestimmten Sozialsystemen verweigert werden soll, ist schwer erklärbar“, sagte Weber.
Für den SPD-Parlamentarier Jo Leinen ist die sogenannte Notbremse „ein Einfallstor zur Diskriminierung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Dies kann auf Dauer die Freizügigkeit des Personenverkehrs in der EU untergraben“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, begrüßte die Vorschläge an London als Ansatz für konkrete Gespräche. „Es ist in unser aller Interesse, dass Großbritannien in der EU verbleibt. Dies kann jedoch nicht bedeuten, schwer errungene EU-Rechte und Grundsätze für alle Unionsbürger auseinanderzunehmen.“
Premier Cameron fasst jetzt das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU bereits für Ende Juni ins Auge. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt („Brexit“).
