Schleuserbekämpfung EU verdoppelt Unterstützung für Sahel-Truppe
Brüssel (dpa) - Die internationale Gemeinschaft stockt ihre Hilfe für die neue afrikanische Militärtruppe zur Terror- und Schleuserbekämpfung in der Sahelzone deutlich auf 414 Millionen Euro auf.
Bei einer Geberkonferenz in Brüssel verdoppelte am Freitag allein die Europäische Union ihre finanzielle Unterstützung auf 100 Millionen Euro. Vor dem Treffen waren die Hilfszusagen aller Beteiligten noch auf deutlich unter 300 Millionen Euro beziffert worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sich die EU durch das Engagement auch ein Sinken der Flüchtlingszahlen erhofft. „Wir sehen erste Erfolge im Kampf gegen illegale Migration, aber wir können diese illegale Migration nicht erst in Libyen bekämpfen“, sagte sie nach der Konferenz, an der rund 30 Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen zahlreicher weiterer Länder und Organisationen teilnahmen.
Vertreter der afrikanischen Staaten werteten die Hilfszusagen für die anstehenden Aufgaben als noch immer unzureichend.
Die von den Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad aufgestellte Einheit mit rund 5000 Soldaten soll für Sicherheit in der bitterarmen Region sorgen und über die Bekämpfung von Schleuserbanden auch die illegale Migration von Afrika nach Europa eindämmen. Im Idealfall soll die G5-Sahel-Truppe es zudem irgendwann einmal ermöglichen, die laufenden internationalen Militäreinsätze in der Region zu beenden.
Deutschland beteiligt sich derzeit beispielsweise mit rund 1000 Soldaten am UN-Einsatz zur Stabilisierung Malis. Frankreich hat rund 4000 Soldaten im Einsatz, die den islamistischen Terror in der Sahelzone bekämpfen sollen.
Der etwa 7000 Kilometer lange und bis zu 800 Kilometer breite Streifen am südlichen Rand der Sahara ist derzeit ein relativ sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen, Menschenschmuggler und andere Kriminelle.
Nach Angaben Mogherinis kommen zu den 100 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU weitere 76 Millionen aus den Mitgliedstaaten direkt. Deutschland hatte bis zuletzt rund 20 Millionen Euro zugesagt. Nach dem Treffen wies Merkel darauf hin, dass dies nur ein Bruchteil der Unterstützung für die Region sei. „Wir werden zwischen 2017 und 2020 allein 1,7 Milliarden Euro für die G5-Sahelstaaten und ihre Entwicklung ausgeben“, sagte sie.
Die G5-Staaten zeigten sich über die neuen Finanzzusagen erfreut, wiesen aber darauf hin, dass das Geld nicht ausreichen werde. Allein für den Aufbau der Truppe brauche es im ersten Jahr 423 Millionen Euro, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou, der derzeit Chef der G5-Staatengruppe ist. Im Anschluss würden dann jährlich 115 Millionen Euro pro Jahr für die laufenden Kosten benötigt.
Die G5-Staaten forderten erneut auch ein robustes Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta. Dieses könnte es der neuen Truppe erlauben, auch in Nachbarstaaten wie Libyen oder dem Sudan gegen Terroristen und organisierte Kriminalität vorzugehen.
