EU verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Syrien
Brüssel/Damaskus (dpa) - Die EU verurteilt das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten. Allein am Karfreitag sollen in ganz Syrien 112 Regimegegner getötet worden sein. Zwei syrische Abgeordnete traten wegen der Ereignisse zurück.
Die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien wird international verurteilt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Syrien dringend zum Verzicht auf Gewalt gegen Demonstranten auf. „Die syrische Regierung muss ihre Gewalt sofort stoppen und das Recht der Bürger zu friedlichen Demonstrationen achten“, sagte Ashton am Samstagabend in Brüssel. Das Töten sei erschreckend und nicht zu tolerieren. „Die Verantwortlichen dieser Verbrechen müssen ihre gerechte Strafe bekommen“, forderte sie weiter.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein sofortiges Ende der „anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten“. US-Präsident Barack Obama forderte: „Dieser ungeheuerliche Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Proteste muss jetzt beendet werden.“
Am Karfreitag sollen nach Angaben der Opposition 112 Demonstranten in ganz Syrien getötet worden sein. Es war der blutigste Tag seit Beginn der Proteste vor fünf Wochen. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad antwortete am Samstag mit Schüssen auf Trauerzüge. Dabei gab es mindestens 14 Tote.
Die Ankündigungen Assads über die Aufhebung des Ausnahmezustands habe sie zur Kenntnis genommen, sagte Ashton. Glaubwürdige Reformen müssten nun folgen. „Ich fordere die syrische Regierung auf, tiefgreifende politische Reformen umzusetzen, angefangen mit dem Respekt für Grundrechte, fundamentale Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit.“
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete derweil, bei „Angriffen“ von Bewaffneten auf Polizei- und Armeeposten seien zehn Menschen getötet worden. Unter ihnen seien zwei Polizisten sowie zusammen acht Soldaten und angebliche Angreifer. Auf die große Zahl getöteter Demonstranten gingen die Regimemedien nicht ein. Ausländische Journalisten erhalten kaum Arbeitsvisa für Syrien und werden von den Behörden obendrein daran gehindert, die Proteste selbst zu beobachten.
Zu dem hohen Blutzoll kam es, weil Heckenschützen in Zivil von Hausdächern willkürlich in die Menschenmengen feuerten. Die Regimemedien sprachen nur vage von „unidentifizierten Bewaffneten“. Die Aktivisten gingen aber davon aus, dass sie zu Sonderkommandos des allmächtigen Geheimdienstes gehörten.
Zwei Abgeordnete des an sich linientreuen Parlaments aus der Provinz Daraa gaben unter Protest ihr Mandat zurück. Chalil al-Rifaa und Nasser Hariri begründeten ihren Rücktritt im arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira damit, dass sie sich nicht mehr in der Lage gesehen hätten, die Bevölkerung in der Provinz Daraa zu schützen. Die gleichnamige Provinzhauptstadt war einer der ersten Brennpunkte der regierungsfeindlichen Proteste. Dutzende Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften allein dort getötet.
Bislang galt es in Syrien als unerhört, dass Abgeordnete ihr Mandat zurückgeben. Das Parlament ist ohnehin nicht frei gewählt. Ähnlich wie in den früheren Ostblock-Staaten wird bei einer Pseudo-Wahl die überwiegende Mehrheit der Sitze über eine vom Regime zusammengestellte Einheitsliste verteilt. Außerdem sind alle politischen Parteien außer der herrschenden Baath-Partei verboten.
