EU will Ukraine mit weiteren 1,8 Milliarden Euro helfen
Riga (dpa) - Noch mehr EU-Milliarden für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine? Staats- und Regierungschefs forderten bisher mehr Reformanstrengungen als Gegenleistung. Die EU-Kommission will nun nicht länger warten.
Die EU-Kommission will der pleitebedrohten Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Die Ukraine braucht die Solidarität der anderen Europäer“, begründete EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Entscheidung. Die EU zeige damit, dass die Solidaritätsbekundungen nicht nur leere Worte seien.
Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts. Dort haben Rebellen auch wichtige Industriestandorte unter ihre Kontrolle gebracht.
Das frische EU-Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen und in Form mittelfristiger Darlehen fließen. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der neuen Hilfe noch zustimmen. Sie seien zudem aufgefordert, die Summe weiter aufzustocken, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Rande von Gesprächen zum Start der lettischen EU-Ratspräsidentschaft in Riga.
Am Vortag hatte bereits die Bundesregierung der Ukraine Kreditgarantien von 500 Millionen Euro gewährt. Die zu finanzierenden Projekte für den Wiederaufbau in der Ostukraine müssen aber noch festgelegt werden.
Juncker hatte die EU-Staaten bereits Mitte Dezember aufgerufen, frisches Geld bereitzustellen und von einer konkreten Bitte der Regierung in Kiew um weitere zwei Milliarden Euro berichtet. Staats- und Regierungschefs verlangten damals als Voraussetzung für neue Finanzhilfen größere Reformanstrengungen der Regierung in Kiew und Erfolge im Kampf gegen die weit verbreitete Korruption.
Sollten die Staaten und das Parlament zustimmen, werde die Auszahlung des Darlehens von einer Vereinbarung zur ukrainischen Wirtschafts- und Finanzpolitik abhängig gemacht werden, teilte die Kommission mit.
Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) fehlen der Ukraine 15 Milliarden US-Dollar (rund 12,7 Mrd Euro) mehr als ursprünglich gedacht. Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr Zahlungsbilanzhilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Zudem gibt es unter anderem ein IWF-Programm über rund 17 Milliarden Dollar (rund 14,4 Mrd Euro).
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Riga, die Ukraine müsse versprochene Reformen auch umsetzen. Als Bespiel nannte sie die Korruptionsbekämpfung. „Die Menschen wollen die Veränderung in der Ukraine“, sagte sie.
