Euro-Partner machen Druck auf Zyperns neuen Präsidenten
Nikosia (dpa) - Große Erwartungen an Zyperns neuen Präsidenten: Die Euro-Partner erhöhen nach dem Wahlsieg von Nikos Anastasiades den Druck auf die pleitebedrohte Mittelmeerinsel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici verlangten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mehr Einsatz: „Wir sind zuversichtlich, dass die neue Regierung das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität, welche im Interesse Zyperns und der ganzen Eurozone sind, signifikant beschleunigen wird.“ Der 66-Jährige war aus der Stichwahl am Sonntag als klarer Sieger hervorgegangen.
Der Konservative löst den seit 2008 regierenden linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Abwendung der Finanzkrise gescheitert war und sich nicht um eine zweite Amtszeit beworben hatte. Anastasiades wurde mit den Stimmen der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) und eines großen Teils der Zentrumspartei Demokratische Partei (DIKO) sowie kleinerer Parteien der politischen Mitte gewählt. Laut Analysten haben sich die Zyprer damit klar für eine schmerzhafte Lösung in enger Kooperation mit Europa ausgesprochen.
Anastasiades erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, der linke Politiker Stavros Malas, kam auf 42,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,7 Prozent.
Priorität habe jetzt die Wirtschaft, sagte Anastasiades. Sein Ziel sei es, die Finanzen der Insel wieder in Ordnung zu bringen, „damit es wieder Wachstum und neue Arbeitsplätze gibt.“ Dabei setzt der neue Präsident voll und ganz auf Europa und versichert: „Wir werden glaubwürdig mit unseren Euro-Partnern sprechen und kooperieren.“ Er sei bereit, „alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um Zypern aus der Finanzkrise zu führen“.
Die zyprische Presse hegt mehrheitlich große Erwartungen: „Starkes Mandat“, titelte am Montag die liberale Zeitung „Phileleftheros“. „Jetzt ist die Stunde der Taten“, meinte die konservative „Simerini“.
Tausende Anhänger der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) feierten in der Nacht zum Montag auf den Straßen der Hauptstadt Nikosia „die Wende“. Die ganz große Begeisterung blieb jedoch aus. Alle wissen, dass ein hartes Sparprogramm bevorsteht. Viele Menschen befürchten, dass sie verarmen und auf sie Elend wie in Griechenland wartet.
Die Arbeitslosigkeit ist bereits von 7,9 Prozent 2009 auf knapp unter 15 Prozent Anfang dieses Jahres gestiegen. Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Die Eurogruppe will sich am 5. März mit der zyprischen Finanzkrise befassen. Anastasiades soll sein Amt am 1. März antreten und danach seine Regierung ernennen. Schäuble und Moscovici betonten, in den Verhandlungen mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde bis Ende März eine Einigung angestrebt.
Den türkischen Zyprern im Norden des Landes sicherte Anastasiades zu, er werde für die Überwindung der Teilung arbeiten. Die drittgrößte Mittelmeerinsel ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die Türkische Republik Nordzypern, die aber nur von der Türkei anerkannt wird.
Die Republik Zypern ist Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt jedoch wegen der Teilung nur im Süden der Insel. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch.
