Euro-Partner verlangen von Griechenland Einhalten von Regeln
Brüssel (dpa) - Im griechischen Schuldenstreit fordern die Euro-Partner das Einhalten von Abmachungen bisheriger Rettungsprogramme.
Die neue Regierung des linken Premiers Alexis Tsipras müsse für weitere Milliardenhilfen zudem strenge Auflagen erfüllen, hieß es am Mittwoch bei einem Krisentreffen der Eurogruppe in Brüssel. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis trug gut zwei Wochen nach dem Machtwechsel in Athen seinen Euro-Amtskollegen erstmals seine Forderungen nach einer radikalen Wende in der Rettungspolitik vor.
„Programme können durch Wahlergebnisse nicht ausgehebelt werden“, sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling. „Wir beginnen einen Prozess. Und es wird viel Arbeit geben“, fügte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hinzu.
Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartete keine raschen Ergebnisse im Tauziehen mit der neuen Athener Regierung über Erleichterungen bei der Spar- und Reformpolitik. Bis zum nächsten Eurogruppentreffen an diesem Montag (16. Februar) solle es Fortschritte geben, so der Niederländer. Es herrscht Zeitdruck, denn das schon einmal verlängerte Rettungsprogramm der Europäer läuft zum Monatsende aus.
Die Regierung von Tsipras lehnt Teile des bisherigen Rettungsprogramms ab und fordert eine Neuverhandlung. Tsipras will auch die Geldgeber-Troika abschaffen. Das umstrittene Gremium überprüft bisher Reform- und Sparerfolge. Von der Forderung eines harten Schuldenschnitts rückte der Radikallinke aber inzwischen ab. Griechenland hängt seit fünf Jahren am Tropf internationaler Geldgeber und kann laut Experten im laufenden Jahr finanziell noch nicht auf eigenen Beinen stehen.
Trotz aller Kritik geben sich die Europartner auch kompromissbereit. „Wir haben dasselbe Ziel - dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Athen auf, die Verpflichtungen aus dem Rettungsprogramm zu erfüllen. „Jedes Land ist völlig frei, zu tun was es will“, sagte der CDU-Politiker. „Aber wir haben dieses Programm, und dieses Programm wird entweder hoffentlich zu Ende gebracht oder wir haben kein Programm.“ In diesem Rahmen könne man mit der Geldgeber-Troika - „die wir nicht mehr Troika nennen sollen, aber es sind die drei Institutionen“ - Gespräche führen. In der Troika sind IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission vertreten. Im Gespräch für Griechenland sind unter anderem längere Kreditlaufzeiten und noch niedrigere Zinsen.
Dijsselbloem wird an diesem Donnerstag den EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel über die Griechenland-Beratungen berichten. Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine gibt es dem Vernehmen nach unter den „Chefs“ wenig Neigung, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen - das sei Sache der Eurogruppe.
