Europa fährt bei Ost-Gipfel harten Kurs gegenüber Ukraine
Vilnius (dpa) - Spannung statt Harmonie beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen: Die EU lässt sich bei der Annäherung an die Ukraine nicht auf einen Kuhhandel ein. Moldau und Georgien machen hingegen Fortschritte.
Europa fährt beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen einen harten Kurs gegenüber der krisengeschüttelten Ukraine. Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko müsse gelöst werden, forderte der amtierende luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Vilnius. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei zudem in der Pflicht bei inneren Reformen. Trotz aller Kritik hielt die Europäische Union (EU) jedoch bei dem zweitägigen Spitzentreffen die Tür zu dem Land mit rund 45 Millionen Menschen offen - auch um der Opposition zu helfen.
Auf massiven Druck Moskaus hatte die Ukraine ein ehrgeiziges Abkommen für Assoziierung und freien Handel auf Eis gelegt. Beim Gipfel wurde eine Unterzeichnung im Februar oder März 2014 ins Spiel gebracht. Kiew müsse das jedoch wünschen und dafür Bedingungen erfüllen, hieß es aus den Delegationen. „Die EU-Chefs stimmen überein: Die Annäherung an die EU ist eine Sache der Wahl, nicht eines Tauschhandels“, erklärte die Gipfelgastgeberin und litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Abend per Kurznachrichtendienst Twitter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich mit Blick auf den Pakt skeptisch. „Ich habe keine Hoffnung, dass das jetzt diesmal gelingt.“ Wie andere Staatenlenker auch sagte sie: „Die Tür ist offen.“ Die EU-„Chefs“ waren zum Auftakt mit ihren Kollegen aus sechs früheren Sowjetrepubliken zu einem Essen zusammengekommen. Zuvor hatten sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy mit Janukowitsch in kleiner Runde getroffen. „Die Menschen in der Ukraine wollen mit überwältigender Mehrheit das sein, was sie sind - Europäerinnen und Europäer“, sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD).
Merkel wollte am Freitag den ukrainischen Staatschef treffen. Es gebe mit Blick auf die Ukraine noch einige Fragen zu klären. „Leider sind noch nicht alle Erwartungen in Erfüllung gegangen“, sagte sie. Es war Merkels erste Auslandsreise nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der SPD.
Der ukrainische Vize-Regierungschef Sergej Arbusow betonte, sein Land habe sich nicht von der EU abgekehrt. „Die Ukraine braucht Europa.“ Arbusow beklagte aber, dass Brüssel beim Aushandeln des EU-Abkommens keine Entschädigung für die Verluste angeboten habe, die der Ukraine durch den Wegfall von Vorteilen auf dem russischen Markt entstünden. Die EU ist dem Vernehmen nach weder bereit, mehr Geld für die Ukraine zu geben noch dreiseitige Verhandlungen unter Einbeziehung Russlands aufzunehmen.
Nach Vilnius reisten auch zahlreiche ukrainische Oppositionspolitiker wie der Boxweltmeister Vitali Klitschko, die Druck für einen EU-Kurs ihres Landes machen wollten.
Klitschko erhob schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten. „Janukowitsch fürchtet sich vor europäischen Standards, denn sie würden ihn dabei stören, das Land weiter auszuplündern“, hieß es in einer Mitteilung des 42-Jährigen.
Anders als die Ukraine paraphieren die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien mit der EU in Vilnius jeweils Assoziierungsabkommen. Dazu ist am Freitag eine Zeremonie geplant. Die EU hatte zuletzt Moldau angesichts der demokratischen Fortschritte auch baldige Visafreiheit in Aussicht gestellt. Premier Iurie Leanca sagte, sein Land stehe zu „100 Prozent“ zu dem Abkommen. Die Unterzeichnung der Verträge ist für das kommende Jahr geplant.
Zum 2009 gestarteten Programm der Ostpartnerschaft gehören insgesamt sechs Ex-Sowjetrepubliken. Neben der Ukraine, Moldau und Georgien sind das Weißrussland sowie Aserbaidschan und Armenien. Auch Armenien hatte sich nach Moskauer Druck für die von Putin propagierte eurasische Wirtschaftsunion entschieden.
