Ex-Vize Kongos als Kriegsverbrecher vor Gericht
Den Haag (dpa) - Für systematische Vergewaltigungen, Massaker und Plünderungen durch seiner Milizkämpfer muss sich Kongos Ex-Vizepräsident Jean-Pierre Bemba seit Montag vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.
Zum ersten Mal zieht das „Weltstrafgericht“ in Den Haag damit einen Befehlshaber für Morde und Sexualverbrechen seiner Unterstellten zur Rechenschaft, an denen er nicht unmittelbar beteiligt war. Dies sei ein „starkes Signal“ an Kommandierende in militärischen Konflikten, dass sie für derartige Verbrechen ihrer Truppen bestraft werden, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo zum Auftakt des Prozesses.
„Ein Kommandeur, der solche Verbrechen zulässt, trägt mehr Verantwortung als seine Soldaten“, betonte der Chefankläger. „Er ist sogar hundertmal gefährlicher als sie.“ Der Angeklagte habe seine berüchtigte Miliz Mouvement de Libération du Congo (MLC) „geschaffen, ausgerüstet und finanziert, um seine Machtziele zu verwirklichen“. Die Staatsanwaltschaft werde in dem mehrmonatigen Prozess „die Schuld Bembas absolut zweifelsfrei beweisen“. Über seine Verteidiger erklärte sich Bemba, der die Verlesung der Anklage scheinbar ungerührt verfolgte, für unschuldig.
Ihm werden in fünf umfangreichen Fällen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Begangen wurden sie von MLC-Soldaten zwischen Oktober 2002 und März 2003 in Kongos nördlichem Nachbarland, der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Bemba, der bis zu seiner Festnahme vor zwei Jahren als aussichtsreicher Kandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Kongo galt, ist der bislang höchstrangige Angeklagte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Mehr als 1500 seiner MLC-Kämpfer waren vom ZAR-Präsidenten Ange-Félix Patassé ins Land gerufen worden, um bei der Niederschlagung eines Aufstandes seines Armeechefs François Bozizé zu helfen. Die Staatsanwaltschaft will zahlreiche Zeugen zu Wort kommen lassen, um die systematische Brutalität der MLC vor Augen zu führen.
So schilderte ein Mann den Ermittlern, wie er von Bewaffneten der Bemba-Miliz vor den Augen seiner Familie stundenlang sexuell gequält wurde. Danach habe er zusehen müssen, wie sie seine Frau brutal vergewaltigten. „Und als sie mit meiner Frau fertig waren, kamen meine Kinder dran.“ Bemba habe „Vergewaltigungen gezielt als Waffe eingesetzt“, sagte Vize-Staatsanwalt Fatou Bensouda. „Seinen Kämpfern sagte er: "Eure Feinde tragen Zivilkleidung".“
Trotz aller Grausamkeiten konnte der Aufstand nicht erstickt werden. Bozizé forderte später als Präsident den IStGH auf, die Kriegsverbrechen in seinem Land zu ahnden. Bembas Anwälte machten geltend, die MLC sei damals dem Präsidenten Patassé unterstellt gewesen. Demgegenüber will Moreno-Ocampo nachweisen, dass Bemba sehr wohl Kontrolle über seine Leute hatte, jedoch bewusst nichts unternahm, um sie zu stoppen.
Bemba kontrollierte mit seiner MLC sowie zeitweise mit Unterstützung Ugandas zwischen 1998 und 2002 große Teile Kongos, des einstigen Zaire. Nach einem Friedensabkommen wurde er 2003 einer der vier Vizepräsidenten Kongos. Nachdem er 2006 die Wahl als Zweiter hinter Präsident Joseph Kabila verlor, ging er ins Exil. 2008 wurde er auf Verlangen des IStGH in Belgien verhaftet und an Den Haag ausgeliefert.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Prozess. Erstmals werde vor dem IStGH, der vor acht Jahren die Arbeit aufnahm und inzwischen von 114 Staaten unterstützt wird, „auch der sexuellen Gewalt in der Beweisführung sehr große Bedeutung eingeräumt“, sagte Brigid Inder von der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof.
