Frankreich bringt Kooperation mit Assad-Truppen ins Spiel
Paris (dpa) - Kurswechsel in Paris: Frankreich erwägt überraschend eine Zusammenarbeit mit den Truppen des geächteten syrischen Regimes, um die Terrormiliz Islamischer Staat zu besiegen.
Der Vorstoß kam am Freitag von Außenminister Laurent Fabius - genau zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris mit 130 Todesopfern, zu denen sich der IS bekannt hat. Gegner des Regimes von Baschar al-Assad reagierten empört und nannten Assad einen Terroristen, der mit dem IS gemeinsame Interessen verfolge. Doch auch Deutschland schließt inzwischen eine Zusammenarbeit des Westens mit der syrischen Armee im Kampf gegen den IS nicht mehr aus.
Syriens Staatschef Baschar al-Assad gilt als Hauptverantwortlicher für den Bürgerkrieg. Der Konflikt hat seit 2011 mehr als 250 000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Syrer in die Flucht geschlagen. Nach den Terroranschlägen in Paris versucht Präsident François Hollande aber nun, eine möglichst breite Koalition gegen die sunnitische Miliz zu schmieden.
Fabius erklärte, im Kampf gegen den IS seien auf der einen Seite Luftangriffe nötig, auf der anderen Seite aber auch Bodentruppen. Letztere müssten die oppositionelle Freie Syrischen Armee, sunnitisch-arabische Kräften „und warum nicht auch Kräfte des Regimes“ stellen. Bodentruppen könnten jedenfalls nicht von Frankreich kommen. Noch vor wenigen Wochen hatte Hollande betont, man könne keinesfalls die moderate und demokratische Opposition mit dem „Henker des eigenen Volkes“ zusammenbringen.
Bei einem Treffen sicherte Russlands Staatschef Wladimir Putin Hollande zu, bei Luftangriffen in Zukunft die gemäßigte syrische Opposition zu schonen. Bislang hatte Russland alle Gegner ihres Verbündeten Assad als Terroristen eingestuft und bekämpft.
Die Bundesregierung betonte, Assad könne nicht Teil einer dauerhaften Lösung sein. Aber: „Es besteht Einigkeit bei allen Partnern, dass die staatlichen Strukturen in Syrien erhalten bleiben müssen. Dazu gehört auch die syrische Armee“, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Fabius äußerte sich vor der offiziellen Trauerfeier zu den Terroranschlägen von Paris. Dazu hatten sich im Ehrenhof des Invalidendoms 1000 geladene Gästen versammelt. Hollande sagte, Frankreich halte trotz des Blutvergießens an seinen Prinzipien von Hoffnung und Toleranz fest. „Wir ergeben uns weder der Angst noch dem Hass.“
Islamistische Terroristen hatten am 13. November mit Sturmgewehren und Sprengstoffwesten an mehreren Orten in der Hauptstadt zugeschlagen. Seitdem gilt in Frankreich der Ausnahmezustand.
Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief zu einem geschlossenen Kampf gegen den IS auf. „Wir dürfen nicht von der Sache abgelenkt werden, die uns eint“, sagte Davutoglu in einem Interview der „Times“ (Donnerstag) mit Blick auf den Abschuss des russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er habe Putin „einige Zeit“ nach dem Vorfall angerufen, jedoch keinen Rückruf erhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow ließ offen, ob sich Erdogan und Putin am Rande des Klimagipfels an diesem Montag in Paris treffen.
Russland wies zudem die Darstellung der Türkei mit Nachdruck zurück, der russische Kampfflieger sei vor dem Abschuss im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehrfach gewarnt worden. Die Su-24-Maschine habe weder eine Warnung von dem türkischen F-16-Jäger noch von einer Bodenstation erhalten, sagte Luftwaffenchef Viktor Bondarjow in Moskau. Nach Darstellung aus Ankara war der russische Kampfbomber am Dienstag in den türkischen Luftraum eingedrungen und mehrfach gewarnt worden, bevor er abgeschossen wurde.
