Scheinbeschäftigungsaffäre Französische Justiz ermittelt nun auch gegen Penelope Fillon
Paris (dpa) - Keine Schonfrist für den angeschlagenen Präsidentschaftskandidaten François Fillon: Die französische Justiz hat in der Jobaffäre nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen seine Ehefrau eingeleitet.
Penelope Fillon wird unter anderem der Beihilfe zur Hinterziehung von Staatsgeldern verdächtigt, wie Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur in Paris bestätigten. Gegen den konservativen Politiker selbst läuft bereits seit Mitte März ein Verfahren - trotz der Vorwürfe setzt er aber seinen Wahlkampf fort.
Penelope Fillon war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt gewesen. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass es sich um Scheinbeschäftigungen handelte. Die Fillons hatten die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
Die Affäre belastet Fillons Wahlkampf seit Wochen schwer. Er ist in Umfragen abgestürzt und hat seine ursprüngliche Favoritenrolle verloren. Der 63-Jährige liegt dreieinhalb Wochen vor dem ersten Wahlgang (23. April) deutlich hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Sozialliberalen Emmanuel Macron auf dem dritten Platz. Damit käme Fillon nicht in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai. Ursprünglich war dem kantigen Ex-Premier zugetraut worden, Le Pen zu stoppen und damit schweren Schaden von Europa abzuwenden.
Die Entscheidung der Ermittlungsrichter zu Penelope Fillon vom Dienstag war erwartet worden. Der Schritt bedeutet, dass die Ermittler „schwerwiegende und übereinstimmende Indizien“ für ein Fehlverhalten sehen.
Penelope Fillon hatte über mehr als 15 Jahre insgesamt gut 680 000 Euro (nach Abzug der Sozialabgaben) aus der Parlamentskasse erhalten. Neben den Parlamentsjobs gehen die Ermittler auch Verdachtsmomenten im Hinblick auf eine zeitweise Anstellung bei der Zeitschrift „La Revue des Deux Mondes“ nach, die einem Vertrauten ihres Mannes gehört. Hier lautet der Verdacht gegen Penelope Fillon Beihilfe zur Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen. Außerdem läuft das Verfahren gegen sie noch wegen des Verdachts auf Verschleierung von schwerem Betrug.
Ein solches Ermittlungsverfahren kann letztlich zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittlungsrichter genug Beweise sehen. Sie können es aber auch wieder einstellen. Bei einer Wahl zum Präsidenten würde das Verfahren gegen François Fillon während seiner Amtszeit eingefroren, weil für ihn dann eine Immunität gilt. Gegen seine Frau könnte aber weiter vorgegangen werden.
Fillon hatte vor dem Hintergrund der Affäre mehrmals von einer Intrige gegen sich gesprochen. Zuletzt machte er den scheidenden Präsidenten François Hollande dafür verantwortlich, dass Details über die Ermittlungen an die Medien durchgesickert waren.
Erst vergangene Woche war der französische Innenminister Bruno Le Roux zurückgetreten, nachdem die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft wegen der zeitweiligen Beschäftigung seiner Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen Vorermittlungen aufgenommen hatte. Laut Nachrichtenagentur AFP wurde der Ex-Minister am Dienstag von Ermittlern angehört. Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern für französische Abgeordnete legal, wenn diese tatsächlich arbeiten.
