Französischer Staatsrat stoppt Burkini-Verbot
Paris (dpa) - Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Die Emotion und Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen, teilte der Staatsrat in Paris mit.
In den vergangenen Wochen hatten etwa 30 französische Kommunen die Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden verboten und damit eine hitzige Debatte bis in die Reihen der Regierung ausgelöst.
Gegner des Verbots bejubelten die „Grundsatzentscheidung“ des Staatsrats als Sieg des Rechtsstaats und erwarten, dass damit auch die Verbote an anderen Orten fallen.
Allerdings erklärten Vertreter mehrerer Kommunen, sie wollten an ihren lokalen Burkini-Verboten festhalten. Darunter sind laut der französischen Nachrichtenagentur AFP Nizza und Fréjus an der Côte d’Azur sowie Sisco auf Korsika. Mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National forderten ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten oder Bürgermeistern lokale Verbote zu ermöglichen.
„Diese Verordnungen sind nicht rechtmäßig, sie verletzen die Freiheiten und müssen zurückgezogen werden“, argumentierte hingegen Patrice Spinosi, der Anwalt der französischen Menschenrechtsliga. Andernfalls könnten sie vor Gericht gekippt werden.
Die Entscheidung des Staatsrats bezog sich auf den Mittelmeerort Villeneuve-Loubet in der Nähe von Nizza. Dessen Bürgermeister hatte Anfang des Monats angeordnet, dass Badekleidung an den Stränden die „guten Sitten und die Trennung von Kirche und Staat (Laizität)“ respektieren müsse. Burkinis bedecken bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien. Kritiker in Frankreich halten das Kleidungsstück für ein politisches Symbol und verurteilen es als Provokation.
Vor Gericht argumentierte die Gemeinde mit dem angespannten Klima nach den islamistischen Terroranschlägen, vor allem nach der Lastwagen-Attacke von Nizza mit 86 Toten. Vor diesem Hintergrund könnten Burkinis Anlass zu Konflikten geben. Der Staatsrat sah aber keine Belege dafür, dass die Bademode eine Gefahr für die öffentliche Ordnung an den Stränden des Ortes ist. Ohne „erwiesene Risiken“ dürfe der Bürgermeister kein Verbot aussprechen. Innenminister Bernard Cazeneuve rief nach der Entscheidung dazu auf, nun Verantwortung zu zeigen und zur Beruhigung beizutragen.
Der Vorsitzende des muslimischen Dachverbands CFCM, Anouar Kbibech, kritisierte die Verbote am Freitag im Sender BFMTV als „politische Instrumentalisierung“ zu Wahlkampf-Zwecken. In Frankreich stehen in acht Monaten Präsidentschaftswahlen an, gerade die Rechte profiliert sich schon jetzt mit scharfen Forderungen zur Sicherheitspolitik und zum Umgang mit dem Islam.
Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hatte sich hinter die lokalen Verbote gestellt und die Burkinis als „Unterdrückung der Frau“ bezeichnet. Andere Mitglieder der sozialistischen Regierung äußerten sich aber kritischer, so hatte Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem gewarnt, die Verbote ebneten rassistischen Parolen den Weg. Präsident François Hollande hatte sich auffällig zurückgehalten, am Donnerstag aber gemahnt, es dürfe „weder Provokation noch Stigmatisierung“ geben.
