Merkel und Szydlo fordern Zusammenhalt nach Brexit-Votum
Warschau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo haben bei einem Treffen einen stärkeren Zusammenhalt der EU-Mitglieder nach dem Brexit-Votum gefordert.
Der Brexit sei ein tiefer Einschnitt in die Integrationsgeschichte der Europäischen Union, sagte Merkel in Warschau bei einem Auftritt mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei.
Für die Vorbereitung des inoffiziellen EU-Gipfels ohne die Briten am 16. September in Bratislava sei es wichtig, „dass wir in ganz unterschiedlichen Formaten aufeinander hören“. Dort wollen die verbleibenden Mitgliedstaaten über die Zukunft der EU beraten. Die Kanzlerin bezeichnete das Treffen als Auftakt zur Verständigung auf gemeinsame Schwerpunkte. Es sei noch kein „Entscheidungsgipfel“.
Nach dem Votum Großbritanniens müsse die EU-Gemeinschaft gestärkt werden, betonte auch Szydlo. „Dabei müssen wir die Themen suchen, die uns verbinden und nicht die, die uns teilen“, sagte sie. In der Flüchtlingsfrage kündigte Szydlo Kompromissbereitschaft von polnischer Seite an. „Wir sollten auch bei der Flüchtlingskrise eine Einigung finden.“ Als Beispiel nannte sie die Aufstockung von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten. Die Visegrad-Staaten sind strikte Gegner der von Brüssel vorgeschlagenen EU-weiten Umverteilungen von Flüchtlingen.
Ihnen ist bei den bevorstehenden EU-Gesprächen das Thema Sicherheit besonders wichtig. Der Konflikt in der Ukraine müsse beraten werden, betonte Szydlo. Die dort wachsenden Spannungen hätten unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit der ganzen EU.
Auch die Kanzlerin maß Sicherheit, Migration und Wohlstand zentrale Bedeutung zu. Bei der äußeren Sicherheit könne in puncto Verteidigungspolitik mehr gemacht werden, sagte sie, ohne näher darauf einzugehen. Bei der Inneren Sicherheit gehe es auch um Terrorbekämpfung. „Auch hier gibt es eine ganze Zahl von Projekten, die in der EU leider über viele Jahre nicht umgesetzt wurden.“ Etwa ein Ein- und Ausreiseregister für den gesamten Schengenraum. Zudem mahnte sie: „Die Menschen in Europa werden Europa nur akzeptieren, wenn es ein Wohlstandsversprechen ist.“ Es gehe um Marktführerschaft und gut bezahlte Arbeitsplätze.
Die Erwartungen an den Gipfel in Bratislava seien riesig, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Es gebe aber noch viele Differenzen. „Deswegen ist es notwendig, dass wir heute als V4 in Anwesenheit der Kanzlerin uns unsere Standpunkte näher bringen, betonte er. „Denn wir können uns nicht erlauben, dass unsere Hoffnungen bezüglich des Treffens im September enttäuscht werden“, sagte Fico. Der Gipfel in Bratislava sei der Anfang eines langdauernden Prozesses. „Dort wollen wir den jetzigen Zustand der EU bestimmen und die Bereiche ausmachen, an denen wir bei weiteren Treffen arbeiten müssen“, sagte er.
