G20-Staaten fordern Reform der Welt-Institutionen
Los Cabos (dpa) - In den G20-Staaten wird die Forderung nach einer Reform der internationalen Institutionen immer lauter. Mexikos Präsident Felipe Calderón plädierte angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise dafür, die internationalen Finanzinstitutionen zu stärken.
Die Staatengemeinschaft müsse durch „globales Regieren“ besser auf Krisen und Konflikte reagieren, hatte die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa zu Beginn der Konferenz der G20-Außenminister im mexikanischen Urlaubsort Los Cabos vorgeschlagen.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle zog eine positive Bilanz der zweitägigen Veranstaltung, die am Montag zu Ende ging: „Das entscheidende Ergebnis unserer Gespräche ist, dass man erkennen kann, dass alle Beteiligten die Notwendigkeit sehen, die internationalen Entscheidungsstrukturen zu reformieren. Das gelte insbesondere für die Vereinten Nationen. „Wir müssen die politische Architektur unserer Zeit modernisieren.“
Calderón sprach von einer „zweiten grünen Revolution“, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, die landwirtschaftliche Produktion zu erhöhen und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Zudem müsse der Klimawandel gestoppt und mit umweltfreundlichem Wachstum weltweit Arbeit und Wohlstand erreicht werden.
Gastgeberin Espinosa hatte zu Beginn die Forderung nach einem besseren „globalen Regieren“ (global governance ) formuliert. Darunter ist unter anderem zu verstehen, dass auch andere Staaten in die Entscheidungen bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten einbezogen werden sollen.
Die internationalen Institutionen seien oft schwerfällig und zu bürokratisch, um gut funktionieren zu können. Es gebe zwar viele internationale Organismen. „Aber die Welt hat heute keine Richtung“, sagte Espinosa. Die bestehenden Institutionen seien nicht in der Lage, angemessen auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren.
Für Westerwelle sind Mexiko und Brasilien neue Machtzentren, die künftig nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch an Bedeutung gewinnen würden. Seine US-Kollegin Hillary Clinton brachte den Konflikt in Syrien in die Diskussion ein, für deren Lösung die Staatengemeinschaft bisher noch keine gemeinsame Antwort hat.
„Wir sind über die Ereignisse in Syrien und die Herausforderungen durch den Iran sehr besorgt“, sagte sie. Die USA würden alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um China und Russland dazu zu bringen, das Assad-Regime in Damaskus nicht weiter zu unterstützen. Westerwelle forderte Teheran am Rande des Treffens auf, seine atomaren Pläne offenzulegen. „Die Zeit der taktischen Manöver ist vorbei.“
Es war das erste Mal, dass die Außenminister der führenden Industriestaaten und aufstrebenden Schwellenländer tagten. Das Treffen diente der Vorbereitung der Konferenz der G20-Staats- und Regierungschefs im Juni ebenfalls in Los Cabos an der Südspitze der Halbinsel Baja California.
