Gabriel rechnet nicht mit rascher Freilassung Badawis
Riad (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet nicht, dass der in Saudi-Arabien verurteilte Blogger Raif Badawi rasch freikommt. „Ich glaube, dass alles, was wir derzeit tun, dazu beiträgt, ihm zu helfen“, sagte Gabriel in Riad nach einem Gespräch mit König Salman.
„Was niemand glaubt, auch die Familie nicht, ist, dass es zu einer ganz, ganz schnellen Lösung kommt“, erklärte der SPD-Chef, der nach eigener Darstellung beim König auch die Möglichkeit einer Begnadigung ins Spiel brachte.
Der liberale Blogger Badawi war im vergangenen Jahr wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1000 Hieben verurteilt worden. Die Körperstrafe wurde nach 50 Schlägen aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Sein Schicksal sorgt seit Wochen international für Aufsehen. Ein Online-Aufruf von Menschenrechtlern wurde über eine Million Mal unterzeichnet, die Grünen fordern für Badawi Asyl in Deutschland.
Der Einsatz der Bundesregierung für den Blogger habe in Riad auf jeden Fall Eindruck gemacht. „Wir bitten darum, dass es für Badawi ein Verfahren in Würde und Menschlichkeit gibt“, sagte Gabriel. Er habe dem König im dem fast zweistündigen und damit ungewöhnlich langen Gespräch auch geschildert, dass die harte Bestrafung von Badawi und dessen Anwalt das Bild Saudi-Arabiens in Deutschland beschädigt habe. Der Anwalt war zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Unmittelbar vor dem Gespräch hatte Gabriel das Urteil im Namen der Bundesregierung in scharfer Form verurteilt: „Für uns ist diese Härte der Strafe, auch gerade die Körperstrafe, etwas, was für uns unvorstellbar ist, und was natürlich auch die Beziehungen belastet.“ An dem Treffen mit König Salman nahm auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, teil.
Die regierungsnahe Zeitung „Arab News“ kritisierte die Berichterstattung ausländischer Medien in Fall Badawi. Aus „politisch motivierten Gründen“ werde das saudische Rechtssystem kritisiert. „Das Königshaus duldet keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“, schrieb das Blatt unter Berufung auf das Außenministerium in Riad.
Gabriel traf in Riad auch drei Menschenrechtlerinnen. „Das war am Internationalen Weltfrauentag ein spannender Morgen.“ Frauen werden im saudischen Königreich systematisch benachteiligt, dürfen etwa kein Auto fahren. Seit Jahren gibt es auch massive Verstöße gegen die Menschenrechte. Nach Amnesty-Angaben wurden seit Januar bereits 40 Menschen hingerichtet.
Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel verteidigte sein Nein zum Export schwerer deutscher Waffen nach Saudi-Arabien. Auf die Nachfrage, was es mit dem Exportverbot auf sich habe, habe er Salman die strenge Rechtslage dargelegt, die Waffenlieferungen in Krisengebiet verbiete. Allerdings liefert Deutschland an Saudi-Arabien weiter Rüstungsgüter zur Grenzsicherung, für 100 Millionen Euro allein im Januar.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm in diesem Punkt ausdrücklich zugestimmt, sagte Gabriel. Deshalb sei es eine Geschmacksfrage, dass jetzt ausgerechnet die Unions-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer (CSU) und Joachim Pfeiffer (CDU) während der Riad-Reise die strengen deutschen Gesetze für den Verkauf von Kriegswaffen als Fehler bezeichnen. Er wolle sich aber von der CDU-Kritik nicht beirren lassen: „Dafür ist das Störfeuer zu klein.“
