Antrittsbesuch in Peking Gabriel setzt im Nordkorea-Konflikt auf China
Peking (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt im Streit um die Atom- und Raketentests Nordkoreas auf den Einfluss des mächtigen Nachbarn Chinas. Bei seinem Antrittsbesuch in Peking sprach er von einer „gefährlichen Entwicklung“ auf der koreanischen Halbinsel.
„Wir glauben, dass die Chinesen da eine große Verantwortung haben, aber wir sind uns auch sicher, dass die chinesische Regierung das weiß.“
Nordkorea hat seit dem vergangenen Jahr Atomversuche und zahlreiche Raketentests durchgeführt. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mehrfach mit Alleingängen im Konflikt mit der kommunistischen Führung in Pjöngjang und schloss einen Militärschlag nicht aus. Mehrere UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test von Raketen, die je nach Bauart auch atomare Sprengköpfe tragen können.
Der chinesische Außenminister Wang Yi versprach, dass China in dem Konflikt eine „konstruktive Rolle“ einnehmen werde. „China ist strikt dagegen, dass Nordkorea seine Atomtests fortsetzt“, sagte er. „Niemand hat das Recht, diese Halbinsel ins Chaos zu stürzen.“
Gabriel traf sich in Peking auch mit Ministerpräsident Li Keqiang. Beide Länder wollen die Zusammenarbeit in Kultur, Bildung und Sport deutlich ausbauen. Gabriel und die stellvertretende Ministerpräsidentin Chinas, Liu Yandong, eröffneten dazu ein neues Dialogforum, das alle zwei Jahre stattfinden und gemeinsame Projekte fördern soll. Ziel sei es, „Lebensfreude von Menschen in unsere politischen Beziehungen“ zu bringen, sagte Gabriel.
Bereits jetzt gibt es 70 Dialogforen zwischen Deutschland und China. Die bekanntesten befassen sich mit den Themen Rechtsstaat, Menschenrechte und strategische Zusammenarbeit.
AN der Auftaktveranstaltung für das neue Forum nahmen auf deutscher Seite Stiftungen, wissenschaftliche Einrichtungen, Kulturschaffende und Sportler teil. Die Teilnehmer auf chinesischer Seite waren dagegen vor allem Regierungsvertreter.
Kurz vor dem Treffen registrierte die chinesische Regierung nach langen Verhandlungen die parteinahen Stiftungen aus Deutschland und ermöglichte ihnen damit die weitere Arbeit in China. Die Stiftungen mussten lange darum bangen, überhaupt im Land bleiben zu können.
Demonstrativ warb Gabriel in Peking für freien Handel. „In einer Zeit, in der sich andere national einschließen wollen und protektionistische Tendenzen vorantreiben“, stünden China und Deutschland für eine offene Welthandelsordnung, sagte Gabriel mit Blick auf die Abschottungstendenzen von US-Präsident Donald Trump.
Seit dem Amtsantritt Trumps hat auch China immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Voranschreiten der Globalisierung und offener Handel erforderlich seien. Ausländische Konzerne kritisieren jedoch, dass trotz chinesischer Zusagen in der Volksrepublik weiterhin viele Marktbeschränkungen für sie bestünden. Die Bedingungen würden eher noch schwieriger.
