Gabriel warnt: Kanada-Abkommen Ceta muss durch Bundestag
Berlin (dpa) - Gegen den Willen von Bundestag und Bundesländern kann das umstrittene EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht umgesetzt werden.
Die Bundesregierung sei sich an diesem Punkt einig.
„Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben“, teilte der SPD-Chef in Berlin mit. Diese Festlegung ist ein wichtiges Signal an Brüssel.
Nach Medienberichten will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das bereits fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Dies würde dazu führen, dass nationale Parlamente wie der Bundestag an der Ratifizierung nicht beteiligt werden. In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten mit einem Veto die künftige europäische Handelspolitik lahmlegen könnten. Gerade in Berlin wird eine Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat aber wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten.
Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), warnte die Kommission vor einem Alleingang. „Eine breite Beteiligung der Parlamente in den EU-Staaten an Ceta ist unumgänglich.“ Ansonsten werde es Ceta nicht geben. So hätten die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten dem weit weniger umfangreichen EU-Handelsvertrag mit Südkorea zustimmen müssen.
Ceta gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.
