Gauck warnt in Israel vor Krieg mit dem Iran
Jerusalem (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Israel im Konflikt mit dem Iran deutsche Unterstützung zugesichert, aber vor einer kriegerischen Eskalation gewarnt. Vor Journalisten in Jerusalem sagte Gauck während seines Staatsbesuchs am Dienstag: „Ich will nicht in Kriegsszenarien denken.“
Ein Präventivschlag Israels gegen den Iran stehe nach seiner Einschätzung auch nicht unmittelbar bevor. Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland seien trotz der historischen Belastung enger als je zuvor.
Gauck war gefragt worden, wie er zu der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe, wonach die Sicherheit Israels zur deutschen „Staatsräson“ gehöre. „Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken“, sagte der Bundespräsident zu einer möglichen militärischen Intervention. Er stellte aber klar: „Deutschland sollte das allerletzte Land sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt.“
Auf einem Staatsbankett am Abend rief Gauck Israel dazu auf, in der umstrittenen Siedlungspolitik Flexibilität zu zeigen. Die Führung der Palästinenser wolle den Frieden, müsse sich aber gegenüber radikalen Kräften behaupten. „Deshalb wünscht mein Land, wünscht die EU sich, und wünsche auch ich mir, dass Israel in der Siedlungspolitik ein Zeichen setzt“, sagte Gauck dem vorab verbreiteten Redetext zufolge.
Der frühere DDR-Pastor Gauck erinnerte in seiner Rede auch daran, dass die DDR Israel bis kurz vor ihrem Ende nicht anerkannt hat. Die deutsche Verantwortung für die Schoah sei von der DDR nicht übernommen worden. „Und so gehört zu dem Glück, das uns mit dem Fall der Berliner Mauer widerfahren ist, auch die Freiheit, sich zu Israel zu bekennen.“
Zum Auftakt seines Staatsbesuchs war Gauck vom israelischen Präsidenten Schimon Peres mit militärischen Ehren empfangen worden. „Israel und Deutschland sind enger verbunden als jemals zuvor“, sagte der Bundespräsident. Israel müsse in Frieden und in gesicherten Grenzen leben können. Dafür seien die Zwei-Staaten-Lösung und die Berücksichtigung der „berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes“ entscheidend, sagte Gauck in einem Interview der Zeitung „Haaretz“.
Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Israel hat diese Lösung grundsätzlich akzeptiert, es herrscht jedoch Uneinigkeit über den künftigen Grenzverlauf.
Zum iranischen Atomwaffenprogramm sagte er: „Dies ist eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern eine potenzielle Gefahr auch für Europa. Verhandlungen müssen konkrete Ergebnisse bringen“, forderte Gauck. Zugleich verwies er auf die Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat: „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für die deutsche Politik bestimmend.“
Auch der Arabische Frühling gebe Anlass zu Sorge. „Ob der Aufbruch sich überhaupt wird behaupten können oder welche Richtung er nimmt, ist ungewiss“, sagte Gauck bei der Begrüßung. „Meine Position ist eindeutig: Die Veränderungen in Ägypten und in der ganzen Region müssen zu mehr Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte führen. Und sie müssen vor allem mit einer verantwortlichen Außenpolitik einhergehen, gerade gegenüber Israel.“
Der Bundespräsident äußerte sich besorgt über eine kritischere Haltung vieler Deutscher zum jüdischen Staat. „Ohne Umfragen überzubewerten: Als Freund Israels besorgen mich die Ergebnisse dennoch“, antwortete er auf eine Frage nach dem sinkenden Ansehen Israels in Deutschland. Eine Umfrage hatte kürzlich ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen Israel vorwerfen, seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker zu verfolgen und 59 Prozent die israelische Politik für aggressiv halten.
Die umstrittenen Äußerungen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Israel bedrohe den Weltfrieden, bezeichnete Gauck als dessen persönliche Meinung. Sie entspreche nicht der deutschen Politik. „Wir treten dafür ein, dass Israel in Frieden und in gesicherten Grenzen leben kann“, betonte Gauck.
Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war am Montag in Israel eingetroffen. Im Laufe des ersten Besuchstages legte er am Dienstag auch einen Kranz am Grab von Theodor Herzl, des wichtigsten Vertreters des Zionismus, nieder. Außerdem besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. „Vergiss nicht, niemals, und steh zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften“, schrieb er in das Gästebuch.
Am Mittwoch trifft Gauck auch mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen. Zum Abschluss der Reise wird Gauck am Donnerstag die palästinensischen Gebiete besuchen. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch seiner Amtszeit und die erste Reise als Bundespräsident in ein außereuropäisches Land. Zuletzt hatte Bundespräsident Christian Wulff 2010 Israel besucht.
