Gegenwind für Nahost-Quartett
New York (dpa) - Nach einjährigem Stillstand haben die Palästinenser mit ihrem UN-Aufnahmeantrag wieder Bewegung in den Nahost-Konflikt gebracht. Das Nahost-Quartett forderte Israel und die Palästinenser auf, ihre Friedensgespräche binnen vier Wochen wieder aufzunehmen.
Die Palästinenserführung äußerte sich am Samstag unzufrieden, hat sich aber eine Entscheidung offen gelassen. Auch eine Zustimmung oder Ablehnung Israels steht auch noch aus. Ebenfalls am Montag will sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft beschäftigen.
Der Fahrplan des Quartetts aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung ihres jahrzehntelangen Konflikts bis Ende kommenden Jahres anzustreben. Ähnliche Zeitvorgaben hatten bereits in den vergangenen Jahren nicht zum beabsichtigten Durchbruch geführt.
Aus Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle kann die Erklärung des Nahost-Quartetts einen Weg weisen, um aus den verhärteten Positionen beider Seiten wieder den Einstieg in Verhandlungen zu schaffen und eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.
Der neue Nahost-Fahrplan sieht weiterhin vor, dass innerhalb von drei Monaten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.
Das Konzept sei „unvollständig“, sagte der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki in Ramallah. Der Plan rufe nicht zu einem Ende des israelischen Siedlungsbaus auf und fordere auch keinen Rückzug auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967. „Das einzig Neue an dem Vorschlag ist ein Zeitplan, um über Sicherheit und Grenzen zu sprechen“, sagte Malki.
Dagegen wollte Palästinenserpräsident Abbas den neuen Plan zunächst nicht kommentieren. „Es ist falsch, politische Initiativen zu ignorieren, weil sie positive Elemente enthalten könnten, auf denen man aufbauen und die man weiterentwickeln kann“, sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Abbas will nach seiner Rückkehr am Sonntag die Führungsgremien seiner Fatah-Organisation sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einberufen.
Unklar ist auch, wie sich die israelischen Regierung entscheiden wird. Sie hatte in der Vergangenheit wiederholt Zeitvorgaben abgelehnt. Als einen Grund führte sie an, dass damit zu hohe Erwartungen geweckt würden. Sollten diese enttäuscht werden, könnten sie sich möglicherweise in Gewalt entladen.
Der Sicherheitsrat wird sich bereits am Montagnachmittag (Ortszeit) erstmals mit der Initiative der Palästinenser befassen. Schon drei Stunden, nachdem Abbas den Antrag gestellt hatte, reichte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Schreiben an den Sicherheitsrat weiter. Eine konkrete Entscheidung wird aber noch nicht erwartet.
Vorerst gibt es kaum Chancen auf eine Aufnahme, weil die USA mit ihrem Veto drohen, solange es keine Friedenslösung der Palästinenser mit Israel gibt. Die Reden von Abbas und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung hatten, trotz Beteuerung des Friedenswillens, aber deutlich gemacht, wie starr die Fronten sind.
Unterdessen wurden die israelischen Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Ägypten am Freitagabend in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach israelischen Angaben könnte die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas mit einem Anschlag versuchen, Abbas' UN-Initiative zu torpedieren. Sie lehnt den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ab.
