Frist von 30 Tagen Gericht macht Druck auf Trump: Familien rasch zusammenführen
San Diego (dpa) - Nach der Trennung von Flüchtlingsfamilien an der südlichen Grenze der USA hat ein Gericht Druck auf die Regierung von US-Präsident Donald Trump gemacht, die Kinder und ihre Eltern rasch wieder zu vereinen.
Ein Richter in Kalifornien ordnete am Dienstagabend in einer einstweiligen Verfügung an, dass Kinder, die an der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden, innerhalb von 30 Tagen wieder mit ihnen zusammengeführt werden müssen.
Sind die Kinder jünger als fünf Jahre, müsse dies innerhalb von 14 Tagen geschehen, hieß es in der Anordnung des Gerichts aus der Grenzstadt San Diego. Darin wird die viel kritisierte Praxis der Familientrennungen vorläufig auch ganz gestoppt. Ausnahmen soll es in Zukunft nur geben, wenn die Eltern als ungeeignet angesehen werden, die Kinder betreuen zu können. Möglicherweise droht nun aber eine längere juristische Auseinandersetzung.
An der südlichen Grenze zu Mexiko hatten die Behörden in den vergangenen Wochen mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika von ihren Familien getrennt. Das war Teil von Trumps sogenannter Null-Toleranz Politik gegenüber Einwanderern. Es kam zu Protesten. Auch unter den Republikanern regte sich Widerstand gegen die Praxis.
Trump geriet schließlich so stark unter Druck, dass ihm nichts anderes übrig blieb, als die Notbremse zu ziehen. Per Erlass verfügte er ein Ende der Familientrennungen. Kinder von illegal Eingewanderten sollen nun gemeinsam mit ihren Eltern festgehalten werden. Noch immer sind jedoch mehr als 2000 von ihren Eltern getrennt. Sie befinden sich in Aufnahmezentren, die auf 17 Bundesstaaten verteilt sind.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte im März gegen die Praxis vor dem Bezirksgericht in San Diego geklagt. Die Regierung forderte das Gericht auf, die Verfügung nicht zu erlassen, da es nun das Dekret des Präsidenten gebe.
Der Richter Dana Sabraw erklärte nun, die Praxis stelle eine Abkehr von einer wohl geordneten Regierungsführung dar, die „zentral für das in unserer Verfassung festgelegte Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist“. „Die unglückliche Wirklichkeit ist, dass unter dem derzeitigen System Migrantenkinder nicht mit der gleichen Effizienz und Genauigkeit behandelt werden wie Eigentum“, hieß es in der einstweiligen Verfügung.
Die ACLU reagierte erfreut. „Diese Entscheidung ist ein enormer Sieg für die Eltern und Kinder, die gedacht haben, dass sie sich vielleicht niemals wieder sehen“, hieß es in einer Stellungnahme.
Trump hatte bei seiner Einwanderungspolitik am selben Tag einen wichtigen Sieg vor dem Supreme Court errungen. Das Oberste Gericht entschied, dass das Einreiseverbot, das für Menschen aus mehreren, zum Großteil muslimisch geprägten Ländern gilt, verfassungsgemäß ist. Das Urteil markierte eine wichtige Entscheidung über die Macht eines US-Präsidenten.
