Gericht spricht Olmert wegen Untreue schuldig
Jerusalem (dpa) - Zum Abschluss eines Korruptionsprozesses hat ein Bezirksgericht in Jerusalem den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Untreue schuldig gesprochen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein ehemaliger Regierungschef verurteilt worden.
In zwei weiteren Anklagepunkten wurde der 66-Jährige am Dienstag jedoch von Korruptionsvorwürfen freigesprochen.
Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Das israelische Gesetz sieht bei Untreue eine maximale Strafe von drei Jahren Haft vor. Es ist aber unklar, ob Olmert überhaupt mit einer Haftstrafe rechnen muss.
Der Ex-Regierungschef musste im Zuge der Korruptionsaffäre im September 2008 zurücktreten. Außerdem gab er sein Amt als Vorsitzender der Regierungspartei Kadima auf. Das Ausscheiden Olmerts versetzte dem Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag.
Israelische Kommentatoren sprachen von einem „juristischen Erdbeben“ und einem schweren Schlag für die Staatsanwaltschaft, weil Olmert nur in einem Punkt verurteilt werden konnte. Die drei Richter sahen es als erwiesen an, dass der 66-Jährige während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) seinem Vertrauten Uri Messer illegal Aufträge verschafft hatte. Olmert habe sich in dem Fall „nicht korrekt verhalten“, heißt es in der Urteilsschrift.
In einem zweiten Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe. In diesem Fall wurde seine ehemalige Kanzleichefin Schula Zaken verurteilt. Auch in dem Anklagepunkt, er habe illegal 600 000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen, wurde Olmert freigesprochen.
Olmert äußerte sich nach dem Urteilsspruch des Bezirksgerichts erleichtert. Zu der Verurteilung wegen Untreue sagte der ehemalige Ministerpräsident: „Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts.“ Die Richter hätten „entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe“, sagte Olmert. „Ich werde die notwendigen Lektionen lernen.“ Zu dem Freispruch in zwei Anklagepunkten sagte Olmert: „Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge.“
Der ehemalige Regierungschef sagte gleichzeitig, man dürfe nicht die weitreichenden Folgen der Entscheidung ignorieren, ihn vor Gericht zu stellen. Unter dem Druck der Vorwürfe musste Olmert im Herbst 2008 sein Amt niederlegen. Seitdem liegt der Friedensprozess mit den Palästinensern brach. Olmert hatte sich in seinem letzten Jahr im Amt intensiv um eine Friedensregelung bemüht.
Olmert juristischer Kampf geht jedoch noch weiter: Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft noch ein weiterer Korruptionsprozess in der Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.
