Die sogenannte Syrien-„Freundesgruppe“ einigte sich unter anderem darauf, den Regimegegnern bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sollen diese den Widerstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherer und effektiver organisieren. An die Assad-Gegner erging die Forderung nach mehr Zusammenhalt. Sie müssten eine „glaubwürdige Alternative“ zum gegenwärtigen Regime bilden.

Als Gastgeber des Treffens forderte Frankreichs Präsident François Hollande Russland und China eindringlich auf, die Blockade gegen neue UN-Resolutionen zu beenden. Beide Großmächte hatten die Konferenz in Paris boykottiert. „Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu“, sagte Hollande. Mittlerweile stünden weltweit der Frieden und die Sicherheit auf dem Spiel.

In der Abschlusserklärung des Treffens wird „dringend“ ein Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta angemahnt, um Maßnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen. Damit könnten — unter Ausschluss von Waffengewalt — weltweit gültige Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden.

Der Sicherheitsrat müsse „schnellstmöglich“ geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen, sagte Hollande in Richtung der beiden Veto-Mächte Russland und China. Der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan sei dafür weiterhin das „sicherste Mittel“.

In der gemeinsamen Erklärung verlangt die „Freundesgruppe“ von Assad einen Rücktritt und ein sofortiges Ende der Gewalt. „Assad muss die Macht aufgeben“, heißt es wörtlich. Die zunehmende Unterdrückung und Gewalt in Syrien brächten die Stabilität der gesamten Region in Gefahr. Vertreter der Opposition forderten derweil mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, vor allem militärische Hilfe. dpa