UN-Beobachter in Syrien bald wieder aktiv
Damaskus/Moskau (dpa) - Trotz anhaltender Gewalt wollen die UN-Militärbeobachter in Syrien ihre Arbeit kommende Woche wieder aufnehmen. Sie hatten ihre Mission wegen gestiegener Gefahren am 15. Juni unterbrochen.
Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zeigt weiter Auflösungserscheinungen. Brigadekommandeur Manaf Tlass, ein ehemaliger Vertrauter der Assad-Familie, hat sich abgesetzt. Kurz vor dem Pariser Treffen der Freundesgruppe Syriens hoffte Außenminister Guido Westerwelle in Moskau auf politische Bewegung. Doch Russland blieb hart und stützt weiter das Assad-Regime.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, die Gewaltanwendung in Syrien sei dramatisch. Das Assad-Regime trage Verantwortung dafür. „Wichtig wäre, eine Übereinstimmung auch mit der syrischen Opposition zu bekommen.“ Dabei sei es sehr schwer, zusammen mit Assad eine Lösung zu finden. „Das Beste wäre, man könnte sich einigen, dass auf friedlichem Wege eine Kraft Syrien leitet, die in der Lage ist, eine befriedende Funktion zu erfüllen“, sagte Merkel.
Der Leiter der UN-Mission, General Robert Mood, sagte in Damaskus, seine Teams wollten demnächst wieder in acht Städten dauerhaft präsent sein. Der Einsatzplan hänge jedoch von der aktuellen Sicherheitslage ab und werde täglich überprüft. Die Konfliktparteien rief Mood auf, ihren Bekenntnissen zu einer Waffenruhe auch Taten folgen zu lassen. Das Mandat der unbewaffneten Militärbeobachter endet am 20. Juli. Mood geht jedoch davon aus, dass sich die Vereinten Nationen auch über diesen Termin hinaus in Syrien engagieren wollen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein russischer Kollege Sergej Lawrow konnten sich in Moskau nicht auf einen gemeinsamen Lösungsansatz im Syrienkonflikt einigen. Beide forderten zwar ein Ende des Blutvergießens und sprachen sich gegen eine militärische Lösung aus. Sie machten aber auch deutlich, dass in Berlin und Moskau die Vorstellungen über den Weg zu einem Ende der seit 16 Monaten andauernden Gewalt auseinandergehen.
Lawrow unterstrich einmal mehr die Haltung der UN-Vetomacht, wonach Russland eine Einmischung von außen sowie Forderungen nach einem Rücktritt von Assad kategorisch ablehnt. Vorschläge aus dem Westen, Assad könne in Russland Asyl erhalten, wies er als „Witz“ zurück.
Ein „Durchbruch“ sei nicht zu erwarten gewesen, meinte Westerwelle. Er reiste ohne Ergebnisse weiter nach Paris, wo an diesem Freitag Vertreter aus mehr als 100 Ländern und Organisationen in der Freundesgruppe Syriens Krisengespräche führen. Der Zusammenschluss setzt sich für ein demokratisches Syrien ein.
Nach Angaben türkischer Medien setzte sich ein weiterer syrischer General in die Türkei ab. Er sei der 15. General, der aus Syrien in die Türkei geflüchtet sei. In den vergangenen Tagen sollen zudem wieder Dutzende Soldaten die Grenze überquert haben.
Aus offiziellen syrischen Quellen verlautete am Abend, dass es sich bei dem geflohenen Offizier um Brigadegeneral Manaf Tlass handelt, einen Jugendfreund Assads. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass sich der Offizier von den republikanischen Garden zur Flucht entschlossen habe, als er bemerkt habe, dass er überwacht wurde. Er habe Kontakte zum Ausland und zu „Terroristen“ im Land gehalten. Der General ist der Sohn des früheren Verteidigungsministers Mustafa Tlass.
Am Donnerstag zählten Regimegegner landesweit binnen weniger Stunden wieder 28 Todesopfer. Die meisten von ihnen sollen bei Angriffen der Regierungstruppen in der Provinz Idlib getötet worden sein. Die Veröffentlichung verstörender Videoaufnahmen heizte den Konflikt zusätzlich an. Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte ein Video, das eine Mutter zeigen soll, die einen von Widerstandskämpfern gefangenen mutmaßlichen Milizionär ohrfeigt. Der Mann soll ihren Sohn getötet haben. Am Vortag hatte eine Aufnahme von einem Mann in Soldatenuniform für Aufregung gesorgt, der einen jungen Gefangenen quält.
Aktivisten meldeten, der Geheimdienst der Luftwaffe habe am Sonntag in Aleppo die mutmaßliche Aktivistin Nura Kanawati verhaftet. Ihrem Vater habe man gesagt, er solle vergessen, dass seine Tochter jemals existiert habe.
