Westerwelle und Lawrow uneins über Assad
Moskau (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich in Moskau nicht auf einen gemeinsamen Lösungsansatz im Syrienkonflikt einigen können.
Beide forderten am Donnerstag zwar ein Ende des Blutvergießens und sprachen sich zugleich gegen eine militärische Lösung aus. Die Ressortchefs machten aber auch deutlich, dass in Berlin und Moskau die Vorstellungen über den Weg zu einem Ende der seit 16 Monaten dauernden Gewalt auseinandergehen.
Ein „Durchbruch“ sei nicht zu erwarten gewesen, meinte Westerwelle. Er reiste ohne Ergebnisse weiter nach Paris, wo an diesem Freitag Vertreter von mehr als 100 Ländern in der Freundesgruppe Syriens Krisengespräche führen.
„Wir wollen gemeinsam eine politische Lösung“, betonte Westerwelle. Zugleich machte er klar: „Wir sehen die Hauptverantwortung für die Gewalt bei dem Regime von Assad.“ Die Vereinten Nationen hätten die Hauptaufgabe, die Gewalt zu beenden. Lawrow und Westerwelle bekräftigten das Ziel, dem Friedensplan des UN-Syrienbeauftragten Kofi Annan zum Erfolg zu verhelfen.
Lawrow unterstrich einmal mehr die Haltung der UN-Vetomacht, wonach Russland eine Einmischung von außen sowie Forderungen nach einem Rücktritt von Assad kategorisch ablehnt. Vorschläge aus dem Westen, Assad könne in Russland Asyl erhalten, wies er als „Witz“ zurück. Bei ihrem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am 1. Juni in Berlin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, Moskau solle Assad Asyl gewähren, sagte Lawrow.
„Wir haben das für einen Witz gehalten. Aber wie groß war unsere Überraschung, als wir bei Gesprächen mit ausländischen Kollegen hörten, dass sie davon überzeugt waren, dass wir das machen“, führte Moskaus Chefdiplomat aus. Russland befürchtet, dass im Fall eines Endes des Regimes von Assad radikale Islamisten die Macht dort ergreifen könnten. Zudem ist der Verbündete Assad ein treuer Waffenkunde Moskaus und stellt russischen Streitkräften im Hafen Tartus eine Basis bereit.
Es sei sinnlos, über Assads Schicksal zu diskutieren, bevor nicht die Konfliktparteien in Syrien miteinander verhandelten, sagte Lawrow. In der kommenden Woche sollen erneut zwei Delegationen der syrischen Opposition zu Gesprächen nach Moskau kommen. Er warf den Gegnern von Assad vor, bisher nicht zu Gesprächen mit der Führung bereit zu sein. Russland setzt sich gemäß Annan-Plan für eine Übergangsregierung in Damaskus ein, an der neben Oppositionellen aber auch Vertreter der aktuellen Führung beteiligt werden sollen.
Die Gespräche zwischen Lawrow und Westerwelle drehten sich einmal mehr auch um die von Russland geforderte Aufhebung der Visapflicht mit der EU. Westerwelle betonte, dass Visafreiheit das Ziel sei. Einen Zeitplan nannte er aber nicht.
