Durchsuchungen bei Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
Paris (dpa) - Wenige Wochen nach dem Verlust seiner juristischen Immunität nimmt die französische Justiz den abgewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy offen ins Visier.
Im Zuge der Ermittlungen zur Korruptions- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt durchsuchten Fahnder am Dienstag Büro- und Wohnräume des Ex-Präsidenten in Paris. Sie gehen dem Verdacht nach, dass Sarkozy seinen Wahlkampf 2007 mit illegalen Geldern finanziert haben könnte.
Nach Angaben aus Ermittlerkreisen waren der zuständige Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil sowie rund zehn Finanzfahnder im Einsatz. Sarkozy selbst trafen sie allerdings nicht an. Der 57-Jährige hält sich zusammen mit seiner Familie seit Montag in Kanada auf. Über einen Anwalt ließ er erneut alle Vorwürfe zurückweisen.
Hintergrund der Durchsuchungen sind unter anderem Zeugenaussagen von ehemaligen Angestellten im Hause Bettencourt. Sie behaupten, dass Sarkozy Anfang 2007 zur Annahme von Bargeldspenden auf das Luxus-Anwesen in Neuilly-sur-Seine bei Paris gekommen sei. Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft wegen der sogenannten „Bettencourt-Affäre“ bereits seit längerem ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte jedoch bis vor kurzem nicht einmal befragt werden. Als Präsident genoss er juristische Immunität.
Die 89 Jahre alte Bettencourt steht mittlerweile unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers. Die Milliardärin leidet nach Einschätzung von Ärzten an einer Mischung aus Alzheimer und anderen Demenzformen. Bettencourt verfügt nach Schätzungen des US-Magazins „Forbes“ über ein Vermögen von etwa 24 Milliarden US-Dollar (18,2 Mrd. Euro). Sie hatte sich mit ihrer Tochter in den vergangenen Jahren einen erbitterten Streit über ihren Gesundheitszustand geliefert. Françoise Bettencourt-Meyers hatte die Zurechnungsfähigkeit ihrer Mutter wiederholt infrage gestellt. Diese wiederum behauptete bis zuletzt, geistig fit zu sein.
Bei dem Vertrauten Sarkozys, gegen den schon ein Anklageverfahren läuft, handelt es sich um den früheren Arbeits- und Budgetminister Eric Woerth. Der 56-Jährige war lange ein enger Mitarbeiter des am 6. Mai abgewählten Sarkozy. Im Präsidentschaftswahlkampf 2007 kümmerte er sich unter anderem um die Kampagnenfinanzierung.
Nach bislang unbestätigten Zeugenaussagen soll Woerth illegale Bargeldspenden von dem inzwischen entlassenen Vermögensverwalter der reichsten Frau Frankreichs angenommen haben. Patrice de Maistre soll dann für die Zuwendungen mit einem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet worden sein. Maistre hat außerdem Woerths Frau Florence für ein Jahresgehalt von 200 000 Euro in der Vermögensverwaltung von Bettencourt angestellt.
In dem Anklageverfahren wird Woerth „passive missbräuchliche Einflussnahme“ vergeworfen. Den Untersuchungsrichtern liegen demnach stichhaltige Beweise vor, dass Woerth sich im Gegenzug für eine Zuwendung für einen Orden für Maistre einsetzte. Das Korruptionsdelikt kann im Höchstfall zehn Jahren Haft und 150 000 Euro Geldstrafe bedeuten. Woerth drohen darüber hinaus weitere Anklageverfahren.
