Linkspolitiker will Wahlen in Mexiko anfechten
Mexiko-Stadt (dpa) - Der Kandidat der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, will das Ergebnis der Präsidentenwahlen vom Sonntag anfechten.
Die Wahl sei „schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten“ gewesen, sagte er am Montag vor der Presse. Er werde mehrere Klagen bei der Nationalen Wahlbehörde IFE einreichen. Nach deren Angaben liegt López Obrador klar hinter dem Kandidaten der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto.
Demnach kam Peña Nieto nach Auszählung von 97 Prozent der Wahllokale auf 38,08 Prozent der Stimmen. Er siegte damit klar vor López Obrador, für den 31,7 Prozent der Wähler stimmten.
Der künftige Präsident forderte seinen Widersacher López Obrador auf, die Entscheidung der Mexikaner zu respektieren. Er wird am 1. Dezember das höchste Staatsamt antreten. Vor der Presse kündigte Peña Nieto am Montag an, unverzüglich mit der Vorbereitung der überfälligen Strukturreformen zu beginnen. Entsprechende Entwürfe für die Reformen des Arbeitsmarktes, des Steuersystems und des Energiesektors würden von Experten erarbeitet und möglichst bald dem Kongress vorgelegt. Dort hat die PRI bis zur Konstituierung des neuen Parlamentes die Mehrheit.
„Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen“, behauptete dagegen López Obrador. „Wir können ein betrügerisches Ergebnis nicht anerkennen.“ Der Kandidat eines Bündnisses aus drei linksorientierten Parteien - der Partei der Demokratischen Revolution, der Partei der Arbeit und der Bürgerbewegung - warf der Gegenseite Verfassungsbruch vor. So seien im großen Stil Stimmen gekauft worden. Schon am Wahlabend, als die übrigen Bewerber den Sieg Peña Nietos bereits anerkannt hatten, hatte López Obrador angekündigt, bis zum Ende der Auszählung abwarten zu wollen.
Bereits vor sechs Jahren hatte der aus Tabasco stammende Politiker und ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt seine knappe Niederlage gegen den gegenwärtigen Präsidenten Felipe Calderón wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht anerkannt. Er ließ seinerzeit das Zentrum der Hauptstadt monatelang von einem Zeltlager seiner Anhänger blockieren und löste damit eine schwere Krise aus.
