Opposition kritisiert deutsche Hilfe für Panzer-Test
Berlin (dpa) - Die Opposition hat die Hilfe der Bundeswehr für den Test eines Leopard-2-Kampfpanzers in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung am Freitag vor, Soldaten als Exporthelfer zu missbrauchen.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach von einer „drastischen Fehlentscheidung“. Die Bundesregierung verteidigte dagegen die Unterstützung für die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann, die die Erprobung ihres Verkaufsschlagers komplett finanziert. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten zu solchen Zwecken sei „eine regelmäßig wiederkehrende Übung“, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministerium.
Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundeswehr einen Stabsoffizier in das Königreich entsandt hat, um an der Erprobung der modernsten Version des Leopard 2 unter Wüstenbedingungen teilzunehmen. Der Test ist so brisant, weil Saudi-Arabien Interesse an mindestens 270 Exemplaren des Leopard 2A7+ haben soll. Seit Monaten läuft die Opposition Sturm gegen einen solchen Deal. Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu dem möglichen Milliardengeschäft. Der Export von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien ist wegen der Verletzung von Menschenrechten in dem Königreich höchst umstritten.
Die SPD-Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nannte es unglaublich, „dass deutsche Soldaten im Auftrag des Bundesverteidigungsministers als Helfershelfer saudischer Militärs eingesetzt werden, um den Export von über 200 deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien vorzubereiten“. Seit dem militärischen Vorgehen gegen die Opposition in Bahrain wisse man, wozu die deutschen Panzer eingesetzt werden könnten, nämlich zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung, hieß es in einer Erklärung.
Arnold sagte der dpa, es sei nicht korrekt, Soldaten in ein mögliches Rüstungsgeschäft hineinzuziehen. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul. „Ich finde das regelrecht dickfällig, jetzt auch noch die Bundeswehr mit ins Spiel zu bringen“, sagte sie der dpa. „Es gehört nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr, die Rüstungsindustrie beim Export zu unterstützen.“
Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken wies darauf hin, dass auch die Bundespolizei Saudi-Arabien unterstütze, indem sie Grenzschützer ausbilde. Dieses Projekt wird vom Rüstungskonzern EADS finanziert. „Ich finde das ist wirklich ein Missbrauch von Soldaten und Polizisten als Verkaufsförderung für Rüstungsexporte“, sagte van Aken.
Der Stabsoffizier der Bundeswehr soll die Schießsicherheit bei dem Test gewährleisten. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, wies darauf hin, dass die Unterstützung für die Erprobung von Waffensystemen nichts ungewöhnliches sei. Auch die Union im Bundestag hat keine Probleme damit. „Ich halte das in dem Umfang, in dem das vereinbart ist, für vertretbar“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck.
