Syrien- „Freundesgruppe“ ermahnt Opposition zum Zusammenhalt
Paris (dpa) - Die internationale Syrien-„Freundesgruppe“ hat die verschiedenen Kräfte der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zum Zusammenhalt aufgefordert.
Bei einem Treffen in Paris ermahnten die mehr als 100 Staaten und internationalen Organisationen die Assad-Gegner, eine „glaubwürdige Alternative“ zum gegenwärtigen Regime zu bilden. Die syrische Opposition bietet seit Monaten ein Bild der Zerstrittenheit.
Die „Freundesgruppe“ will zugleich die Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats vorantreiben. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die bisherige Bilanz des Konflikts mit mehr als 16 000 Toten sei „unerträglich“. Der Sicherheitsrat müsse „schnellstmöglich“ geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen. Der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan sei dafür weiterhin das „sicherste Mittel“.
In der Abschlusserklärung des Treffens, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird „dringend“ ein Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta angemahnt, um Maßnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen. Damit könnten - unter Ausschluss von Waffengewalt - weltweit gültige Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden. Angesichts des Widerstands der beiden Veto-Mächte Russland und China ist dafür im Sicherheitsrat jedoch keine Lösung in Sicht.
Als Gastgeber des Treffens forderte Hollande Moskau und Peking auf, ihre Blockade zu beenden. „Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu.“ Russland und China hatten auf eine Teilnahme in Paris verzichtet.
US-Außenministerin Hillary Clinton bat beide Länder, nicht weiter „an der Seitenlinie zu stehen“. Zugleich warnte sie vor einem Flächenbrand in der Region. Syrien sei ein Land mit einer „massiven Kriegsmaschine“.
In der gemeinsamen Erklärung verlangt die „Freundesgruppe“ von Assad einen Machtverzicht und ein sofortiges Ende der Gewalt. „Assad muss die Macht aufgeben“, heißt es wörtlich. Die zunehmende Unterdrückung und Gewalt in Syrien brächten die Stabilität der gesamten Region in Gefahr. Zu Ehren der Toten erhoben sich die Teilnehmer zu einer Schweigeminute. Vertreter der Opposition forderten mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, auch militärische Hilfe.
In der Abschlusserklärung spricht sich die Gruppe auch für die Bildung einer Übergangsregierung aus. Weiter heißt es dazu: „Alle, die die Glaubwürdigkeit eines Übergangs untergraben würden, sollen davon ausgeschlossen werden.“ Beim Treffen der Syrien-„Aktionsgruppe“ am vergangenen Wochenende in Genf war eine solche Formulierung am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb ebenfalls für eine politische Lösung mit dem Annan-Plan als Grundlage. „Ich sehe in einer militärischen Intervention keinen Lösungsweg“, sagte Westerwelle. „Das würde letztlich dazu führen, dass ein Flächenbrand in der Region die Länder in der gesamten Region anzünden würde.“ Westerwelle hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Moskau vergeblich versucht, Russland zu einem Positionswechsel zu bewegen.
