Gericht verweigert Entscheidung über US-Gefangenen
Islamabad (dpa) - In der Krise zwischen Washington und Islamabad um einen in Pakistan inhaftierten Amerikaner ist weiterhin keine Lösung in Sicht.
Das Oberste Gericht in der ostpakistanischen Provinzhauptstadt Lahore verweigerte am Montag eine Entscheidung darüber, ob der US-Staatsbürger Raymond Davis wie von Washington angegeben diplomatische Immunität genieße. Der Vorsitzende Richter Ijaz Chaudhry verwies den brisanten Fall ans Amtsgericht, das auch über eine Mordanklage gegen Davis entscheiden soll. Davis hatte Ende Januar in Lahore zwei Pakistaner erschossen.
Das Amtsgericht in Lahore will am Freitag zu ersten Beratungen über den Fall zusammenkommen. Nach Ansicht der US-Regierung muss Davis sofort freigelassen werden. Washington kritisiert, mit der Inhaftierung eines Diplomaten verstoße Pakistan gegen internationales Recht. Islamisten fordern dagegen die Hinrichtung des Amerikaners, dem die Polizei Mord vorwirft. In Pakistan wird davon ausgegangen, dass Davis für eine private US-Sicherheitsfirma arbeitet.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Pakistans, Naveed Inayat Warraich, sagte dem Obersten Gericht am Montag, das Außenministerium habe keine Entscheidung darüber getroffen, ob Davis diplomatische Immunität genieße. Das Amtsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Entscheidung über eine Anklage wegen Mordes gegen Davis verschoben, um das Urteil des Obersten Gerichts abzuwarten.
Nun liegt der Ball wieder im Feld des Amtsgerichts - dessen Entscheidungen über diplomatische Immunität und über eine Mordanklage gegen Davis aber vor dem Obersten Gericht in Lahore anfechtbar wären. Sollte der Amerikaner wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm nach pakistanischem Recht die Todesstrafe.
Die Regierung in Islamabad steht unter großem öffentlichen Druck, Davis nicht freizulassen. Sollte ihm die Ausreise gestattet werden, drohen schwere Proteste. Andererseits ist Pakistan auf Finanzhilfen der USA angewiesen. US-Präsident Barack Obama persönlich hat gefordert, Davis freizulassen. Sollte Pakistan dem nicht nachkommen, droht eine nachhaltige Beschädigung der Beziehungen mit den USA.
