Proteste gegen Berlusconi in 100 Städten Italiens
Rom (dpa) - „Verteidigen wir die Verfassung - wenn nicht jetzt, wann dann?“ Unter diesem Motto sind am Samstag Zehntausende Italiener gegen die konservative Regierung von Silvio Berlusconi auf die Straße gegangen.
In 100 Städten des Landes richteten sich ihre Proteste vor allem gegen geplante Verfassungsänderungen der Regierung. Studenten und Hochschullehrer protestierten zudem erneut gegen Kürzungen im Bildungssystem. Nach Angaben der Organisatoren folgte in ganz Italien rund eine Million dem Aufruf zum Protest. Dem Innenministerium zufolge waren es nur 43 000.
Allein in Rom zogen Tausende durch das historische Zentrum. Sie trugen Spruchbänder wie „Es lebe Italien“ und „Verteigt die Verfassung“. Viele Menschen schwenkten Taschenbuchausgaben der italienischen Grundrechte zum Protest. In Rom trugen die Protestierer eine 60 Meter lange italienische Fahne durch die Stadt. Das Land feiert am 17. März den 150. Jahrestag der Staatsgründung.
Der 74-jährige Berlusconi hatte am Donnerstag - am Tag vor der Wiederaufnahme eines Korruptionsprozesses gegen ihn - den Entwurf für eine Justizreform vorgelegt. Für die Reform ist eine Änderung der Verfassung notwendig. Die Opposition verurteilt den Gesetzesentwurf als Versuch Berlusconis, ihm verhasste Richter und Staatsanwälte zu schwächen. Der Regierungschef bestreitet dagegen jeden Zusammenhang mit seinen eigenen Justizproblemen.
Berlusconi hatte in der Vergangenheit mehrfach ein Amnestiegesetz für die höchsten Ämter des Staates auf den Weg gebracht, war aber bisher stets am Verfassungsgericht gescheitert. Aktuell sitzt Berlusconi selbst in drei Verfahren auf der Anklagebank. Am 6. April beginnt sein bisher spektakulärster Prozess im Fall „Ruby“: Dabei geht es um Amtsmissbrauch und Sex mit einem minderjährigen Escort-Girl.
