Islamische Staaten gegen Trump Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an
Istanbul (dpa) - Ein Sondergipfel von mehr als 50 islamischen Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt.
In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Istanbul hieß es: „Wir (..) erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Palästinenserstaates und laden alle Länder dazu ein, den Palästinenserstaat und Ost-Jerusalem als seine besetzte Hauptstadt anzuerkennen.“
Die OIC-Mitgliedsstaaten verurteilten „auf das Schärfste“ die einseitige Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als „die sogenannte Hauptstadt Israels, der Besatzungsmacht, anzuerkennen“. Dieser Schritt sei „null und nichtig“.
Der türkische Präsident und amtierende OIC-Vorsitzende Recep Tayyip Erdogan sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprachen den USA jede künftige Vermittlerrolle im Nahen Osten ab. Abbas sagte: „Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um internationale Resolutionen umzusetzen, weil Washington nicht mehr als Schirmherr des Friedensprozesses qualifiziert ist.“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich „unbeeindruckt“ von der OIC-Erklärung. Palästinensische Äußerungen beeindruckten ihn nicht, sagte er am Abend in Jerusalem, offensichtlich als Reaktion auf den Gipfel in Istanbul. „Es ist besser für die Palästinenser, die Realität anzuerkennen und für Frieden, nicht für Radikalisierung zu arbeiten“, sagte Netanjahu.
Zudem sollten die Palästinenser „eine weitere Tatsache über Jerusalem anerkennen: Es ist nicht nur die Hauptstadt von Israel, sondern wir gewährleisten in Jerusalem auch das Recht auf freie Ausübung aller Religionen.“ Netanjahu fügte hinzu: „Am Ende wird die Wahrheit siegen, zahlreiche Länder werden Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und auch sie werden ihre Botschaften (dorthin) verlegen.“
Erdogan hatte den OIC-Sondergipfel in Istanbul als Reaktion auf Trumps Entscheidung einberufen. Der türkische Präsident hatte sich schon zu Beginn der Jerusalem-Krise an die Spitze der muslimischen Empörungsbewegung gesetzt - und sparte auch beim Gipfel nicht mit harschen Worten an die Adresse Trumps und Israels.
„Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet“, sagte Erdogan. „Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?“ Trump warf er vor, Israel für dessen „Terroraktionen regelrecht belohnt“ zu haben. Abbas sagte, Trump habe Israel „Jerusalem als Geschenk gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde“.
Erdogan hatte in der vergangenen Woche angekündigt: „Auf diesem Gipfel werden wir die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen.“ Doch so geschlossen, wie Erdogan und die OIC glauben machen möchten, ist die islamische Welt nicht - sogar dann nicht, wenn es um die Jerusalem-Frage geht, die Erdogan die „rote Linie der Muslime“ nannte. Zwar waren nach türkischen Angaben 56 Staaten bei dem Gipfel vertreten, nicht einmal die Hälfte davon aber mit Staats- und Regierungschefs.
Jene Staaten, die zusammen mit Saudi-Arabien vor einem halben Jahr eine Blockade gegen den Türkei-Verbündeten Katar begonnen haben, schickten Repräsentanten aus der zweiten Reihe: So entsandte beispielsweise Saudi-Arabien - ein enger Verbündeter der USA - den Religionsminister nach Istanbul. Für die Vereinigten Arabischen Emirate nahm der Vize-Außenminister an dem Treffen teil.
Die Abschlusserklärung des Gipfels ist eine Solidaritätserklärung, die aber vor allem symbolischen Charakter hat: Die einzelnen Staaten haben Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt schon lange anerkannt.
Symbolisch dürfte auch die Forderung von Abbas an die Vereinten Nationen sein, Israel auszuschließen, da es internationale Gesetze verletze. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass der UN-Sicherheitsrat - mit der Vetomacht USA - Abbas Forderung folgt, Trumps Jerusalem-Beschluss aufzuheben.
Eine Bühne bot das Treffen vor allem für Palästinenserpräsident Abbas, der zum Auftakt des Gipfels fast eine Stunde zu den Teilnehmern sprach und zum Abschluss wenige Stunden später schon wieder das Wort ergriff. Erdogan wiederum konnte sich bei dem Treffen als muslimischer Wortführer in der Jerusalem-Krise profilieren, die den Nebeneffekt hat, dass sie innenpolitische Probleme der Regierung in der Türkei von der Tagesordnung verdrängt hat.
Abbas bedankte sich beim Gastgeber jedenfalls für diesen „großartigen, erfolgreichen Gipfel“. Und die regierungsnahe türkische Zeitung „Sabah“ schrieb schon vor Gipfelbeginn auf ihrer Titelseite: „Das Herz Jerusalems schlägt in Istanbul“.
Der Nahost-Konflikt machte für den Gipfel keine Pause: Nach neuen Raketenangriffen militanter Palästinenser beschoss die israelische Luftwaffe erneut ein Ziel im Gazastreifen. Im Süden des Palästinensergebiets am Mittelmeer sei in der Nacht eine Militäreinrichtung der radikal-islamischen Hamas bombardiert worden, teilte eine Armeesprecherin in Tel Aviv mit.
Sie bestätigte außerdem die Festnahme eines der ranghöchsten Hamas-Anführer im Westjordanland. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden unter anderem in Hebron und in Ramallah sowie im Gazastreifen insgesamt 21 Palästinenser verletzt, wie die palästinensischen Behörden mitteilten.
