Diskriminierung von Ausländern Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut
Den Haag/Berlin (dpa) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut ziehen jetzt zwei deutsche Nachbarstaaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs an, wie das Verkehrsministerium in Den Haag mitteilte.
Die für 2019 vorgesehene Einführung der Maut benachteilige ausländische Fahrer und verstoße gegen europäische Regeln. Das Bundesverkehrsministerium wies rechtliche Bedenken gegen die Abgabe erneut zurück. Die Grünen forderten die Abschaffung der Maut. Aus der SPD wurden Zweifel laut.
Eine Pkw-Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer 60 Millionen bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten, wie aus einer Berechnung des niederländischen Verkehrsministeriums hervorgeht. 40 Prozent davon müssten Bürger und Unternehmen im Grenzgebiet aufbringen.
„Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen“, heißt es in der Erklärung. Kern der Kritik ist wie bei der österreichischen Regierung, dass nur deutsche Autofahrer für Mautzahlungen über eine niedrigere Kfz-Steuer voll wieder entlastet werden.
Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte dagegen, die Maut sei EU-rechtskonform. Daran ändere auch die Klage der Niederlande nichts. Die EU-Kommission habe vor Monaten grünes Licht gegeben. Der damalige Minister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Maut-Modell dafür noch leicht geändert. „Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt“, hieß es vom Ministerium. Der grenzüberschreitende Verkehr werde durch die Maut nicht eingeschränkt.
Österreich hatte im Oktober Klage eingereicht. Damals kündigte auch die Regierung in Den Haag an, eine Beteiligung zu prüfen. Wann der EuGH entscheidet, ist unklar.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, angesichts der Klage des zweiten europäischen Nachbarlandes sollte diskutiert werden, ob man einfach so weitermachen könne. „Meine Sorge ist, dass der Bundesverkehrsminister viel Geld für die Vorbereitung einer Pkw-Maut ausgibt, deren Einführung dann später durch das Gericht verhindert wird“, sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen nannten den Schritt der Niederlande folgerichtig. „Diese Pkw-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, schadet den Grenzregionen und ist antieuropäisch“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. CDU und SPD müssten sich bei Gesprächen über eine neue große Koalition für die Abschaffung der Maut einsetzen, „die einzig und allein dem Zweck dient, die Stammtischparolen einer südostdeutschen Regionalpartei - der CSU - zu bedienen“.
Das zentrale Projekt der CSU in der schwarz-roten Koalition war erst im Frühjahr endgültig beschlossen worden. Kassiert wird die Maut aber noch nicht. Der Start auf Autobahnen und Bundesstraßen wird für 2019 angestrebt. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. An den Einnahmen bestehen Zweifel.
