Chronologie Der Dauerzoff um die deutsche Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Gesetz bis zur Klage Österreichs - wichtige Etappen im Ringen um die deutsche Pkw-Maut:
15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.
1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.
10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt.“
7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.
1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativeffekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag und sie wird kommen.“
17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.
27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.
8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.
31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.
8. Juni 2015: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.
18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.
29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
1. Dezember 2016: Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell - unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.
24. März 2017: Der Bundestag beschließt die geänderten Maut-Gesetze.
31. März 2017: Der Bundesrat lässt die Gesetze passieren und gibt den Weg für die Maut-Einführung frei.
17. Mai 2017: Die EU akzeptiert die Gesetzesänderung und stellt ihr Verfahren gegen Deutschland ein. Österreich kündigt eine Klage an.
11. Oktober 2017: Die Frist für ein Stellungnahmeverfahren der EU zur Brüsseler Entscheidung läuft ab.
12. Oktober 2017: Österreich kündigt an, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt einzureichen. Auch die geänderten Pläne sind aus Wiener Sicht für Ausländer diskriminierend.
