In der Türkei in Haft Prozess gegen Mesale Tolu: Tränen und ein Luftkuss
Silivri (dpa) - Mesale Tolu ist nicht anzumerken, dass sie seit mehr als fünf Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Ihr Vater Ali Riza Tolu hatte seine Tochter vor Prozessbeginn als „stabil und stark“ beschrieben.
Tatsächlich wirkt die 32-jährige Deutsche alles andere als eingeschüchtert, als sie in Silivri westlich von Istanbul selbstbewusst vor den Richter tritt. Gut zehn Minuten dauert ihre Verteidigung am ersten Verhandlungstag - in der sie die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe vehement zurückweist.
Vater Ali Riza Tolu sind Nervosität und Sorge dagegen anzumerken. Vor Prozessbeginn kommt der 58-Jährige zu den Journalisten, die sich auf dem Parkplatz vor dem Gerichtsgebäude aufgebaut haben, das wiederum an das berüchtigte Gefängnis in Silivri angrenzt: Hier sitzen die Deutschen Peter Steudtner und Deniz Yücel in Untersuchungshaft.
Vor den Reportern kritisiert Ali Riza Tolu die Bundesregierung, von der er sich „enttäuscht“ zeigt und von der er sich mehr Engagement für die Freilassung seiner Tochter wünscht. Im Wahlkampf sei viel geredet worden, sagt der Vater, nun sei die Bundesregierung aber wieder in Tiefschlaf verfallen. Seine Aussagen und die eines türkischen Oppositionsabgeordneten werden zu einer improvisierten Pressekonferenz, bei der schließlich die Polizei einschreitet.
„Hier sind Pressekonferenzen verboten“, sagt ein Polizist. Ein Handgemenge scheint zu drohen, der Vater zieht empört ab. „Sehen Sie, was passiert ist“, sagt er kurz danach vor dem Gerichtssaal. „Die wollen nicht, dass die Wahrheit gesagt wird. Der Polizist hat mir gesagt, wir nehmen Dich fest. Ich habe ihm geantwortet: Soll ich vor Euch Angst haben? Ihr habt schon meine ganze Familie festgenommen.“
Bereits vor Mesale Tolu, die aus Ulm stammt, war gegen ihren Ehemann Suat Corlu U-Haft verhängt worden. Der zweijährige Sohn ist bei der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy. Mesale Tolu sagt am Mittwoch vor Gericht: „Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden.“
Vor ihrer Verteidigung sitzt Mesale Tolu im Gerichtssaal unter jenen Angeklagten, die wie sie in U-Haft sind. Die Häftlinge haben vor der Tribüne der Richter auf drei Stuhlreihen Platz genommen, an drei Seiten eingerahmt von Polizisten. Mesale Tolu trägt Jeans und einen blauen Blazer, darunter ein weißes Oberteil. Immer wieder streicht sie sich die dunklen Haare aus dem Gesicht. Als sie auf der Pressetribüne eine Kollegin von der linken Nachrichtenagentur Etha sieht, für die auch Tolu arbeitet, winkt sie lächelnd.
Auch auf der Besuchertribüne sieht Mesale Tolu vertraute Gesichter. Dort haben sich etwa 60 Zuschauer versammelt, darunter Mesale Tolus Vater, der sich immer wieder nervös über den grauen Vollbart streicht. Mesale Tolu schickt einen Luftkuss in seine Richtung. Links vom Vater sitzen eine Frau mit Kopftuch und ein älterer Herr. Beide brechen beim Verhör eines anderen jungen Angeklagten in Tränen aus.
In der Reihe dahinter haben zwei deutsche Diplomatinnen vom Generalkonsulat in Istanbul Platz genommen, neben ihnen sitzt Linke-Fraktionsvize Heike Hänsel. Hänsel ist die einzige Bundestagsabgeordnete, die den Prozess beobachtet.
Nachdem die Verhandlung am Vormittag mit Verspätung beginnt, fordern mehrere Anwälte, dass der Vorsitzende Richter ausgewechselt wird - weil derselbe Richter im Ermittlungsverfahren Untersuchungshaft gegen die Angeklagten verhängt habe, was nach türkischem Recht nicht gestattet sei. Der Richter berät sich kurz mit seinen beiden Beisitzern und lehnt den Antrag ohne Angabe von Gründen ab.
Bei einer Anwältin brechen bei der Aussage eines jungen Angeklagten die Emotionen durch. Das Leben unbescholtener Bürger werde ruiniert, weil sie jahrelang für Straftaten ins Gefängnis gesperrt würden, die sie nicht begangen hätten, ruft sie. „Der Staat schafft sich seine Terroristen und seine Landesverräter selbst!“
Auch Mesale Tolu weist jede Schuld von sich, als sie schließlich ans Rednerpult der Angeklagten tritt. Tolu wird - wie den anderen 17 Beschuldigten bei dem Prozess - Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksterroristischen MLKP vorgeworfen. Nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc drohen Tolu bis zu 20 Jahre Haft - ein absurd anmutendes Strafmaß für das, womit die Staatsanwaltschaft aufwartet. Unter anderem beruft sie sich auf einen anonymen Zeugen.
Die Anklageschrift stützt sich im Wesentlichen auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen, die weder verboten noch von der Polizei aufgelöst wurden, wie die Angeklagte sagt. Dann will die Staatsanwaltschaft noch Propaganda in Tolus Wohnung gefunden haben. Die Beschuldigte erwidert, es handele sich um eine Zeitschrift, die in jeder Buchhandlung zu kaufen sei.
„Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen“, sagt Tolu. „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch.“ Nicht nur die Anwälte Tolus, die Anwälte aller inhaftierten Angeklagten beantragen am Mittwoch die sofortige Freilassung ihrer Mandanten.
Noch am Abend entscheidet das Gericht über die Anträge - und tatsächlich werden acht der 14 Inhaftierten auf freien Fuß gesetzt. Vier weitere waren schon vor Prozessbeginn freigelassen worden. Nicht darunter: Mesale Tolu. Sie muss gemeinsam mit fünf anderen Angeklagten in U-Haft bleiben. Der sichtlich aufgebrachte Vater sagt danach, seine Tochter sei eine „Geisel“.
Prozessbeobachterin Hänsel spricht von einer „willkürlichen Entscheidung“ - aus der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Konsequenzen ziehen müsse. „Da muss jetzt Druck nachgelegt werden“, sagt die Abgeordnete. Seit Monaten fordere die Bundesregierung die Freilassung deutscher Gefangener, ohne dass etwas geschehe. „Die Kanzlerin muss das zur Chefsache machen.“
