„Historischer Schritt“ Griechenland und Mazedonien legen Namensstreit bei
Athen (dpa) - Griechenland und Mazedonien haben am Sonntag eine Vereinbarung zur Beilegung des seit gut einem Vierteljahrhundert andauernden Streits um den Namen Mazedonien unterzeichnet. Danach soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik sich künftig Nord-Mazedonien nennen.
Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur Nato und in die EU nicht länger blockieren.
Die Vereinbarung wurde von den Außenministern der beiden Nachbarstaaten in der Grenzregion des Prespa-Sees unterzeichnet. Anwesend waren auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie Vertreter der Vereinten Nationen (UN). Die Zeremonie wurde direkt im Fernsehen beider Nachbarstaaten übertragen.
Bis zu einem Inkrafttreten des Abkommens sind aber noch hohe Hürden zu überwinden. So sprechen die griechischen Konservativen dem linken Regierungschef Alexis Tsipras das Recht ab, ein solches Abkommen mit Skopje zu unterzeichnen. Am Samstagabend überstand Tsipras einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition im Parlament.
Damit ist der Streit für viele Bürger und die Konservativen aber nicht beigelegt. Hunderte griechische und mazedonische Nationalisten demonstrierten am Sonntag auf beiden Seiten der Grenze, während das Abkommen unterzeichnet wurde. Am Vorabend hatte vor dem Athener Parlament die Polizei Pfefferspray eingesetzt, um einige Dutzend Demonstranten daran zu hindern, ins Parlamentsgebäude zu gelangen.
„Wir machen einen historischen Schritt“, erklärte Tsipras. Ein neues Zeitalter der Kooperation und der Stabilität beginne für die beiden Nachbarstaaten. Dem schloss sich der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev an: „Unsere Staaten lassen die Vergangenheit zurück und schauen in die Zukunft“, sagte er. „Wir haben Berge versetzt.“ Beide Regierungschefs betonten, dass dieses Abkommen ein Muster dafür sei, wie Streitigkeiten dieser Art überwunden werden könnten.
Der UN-Sondervermittler im Namensstreit, Matthew Nimetz, der knapp 25 Jahre lang an den Verhandlungen teilgenommen hatte, feierte am Tag der Unterzeichnung seinen 79sten Geburtstag. „Es ist ein gerechtes Abkommen und ein Beispiel für die Region, Europa und die Welt“, sagte Nimetz. „Ich brauche heute kein anderes Geschenk.“ Nach der Unterzeichnung fuhren alle Teilnehmer mit Booten zur Ortschaft Oteshevo auf der mazedonischen Seite des Prespa-Sees zu einem gemeinsamen Mittagessen.
Mazedonien grenzt im Süden an die griechische Region gleichen Namens. Griechenland spricht dem Nachbarland das Recht auf den historischen Namen Mazedonien (Altgriechisch: Makedonia) ab. Aus diesem Grund blockiert bislang Athen den Beitritt Mazedoniens in die Nato und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Zum Kern des Abkommens gehört die Erklärung des künftigen Nord-Mazedoniens, es habe nichts mit dem hellenistischen Mazedonien der Antike zu tun. Athen erkennt dafür auch die Existenz einer mazedonischen Sprache und mazedonischen Staatsangehörigkeit an.
Bis zur vollen Umsetzung des Abkommens sind mehrere Schritte vorgesehen. In den kommenden Wochen muss zunächst das Parlament in Skopje die Vereinbarung billigen. Dann wird Athen Briefe an die Nato und die EU schicken, dass Griechenland sich nicht mehr dem Beitritt in die Nato und der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Nord-Mazedoniens in den Weg stelle.
„Jetzt ist die Regierung in Skopje dran“, sagten Diplomaten in Athen. Damit das Abkommen voll in Kraft treten kann, muss Mazedonien die Namensänderung auch in der Verfassung verankern. Über diese Verfassungsänderung soll bei einer Volksabstimmung im September oder Oktober entschieden werden. Erst danach wird auch das griechische Parlament über die Billigung des 20-Seiten-Abkommens beraten. Dieser „Fahrplan“ wird im Abkommen genau beschrieben.
