Griechenlands Regierung wirbt in Brüssel um Vertrauen
Athen (dpa) — Die neue griechische Regierung will erstmals vor versammelter EU-Familie in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise erklären.
Finanzminister Gianis Varoufakis muss dabei morgen seinen Amtskollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Am Donnerstag wird der linke Regierungschef Alexis Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Ob es am Rande des Gipfels zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen wird, war in Athen nicht zu erfahren.
Regierungschef Alexis Tsipras telefonierte am Dienstag mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Details wurden nicht bekannt. Dem Vernehmen nach standen die Forderung Athens nach einem Ende des aktuellen Sparprogramms und die Möglichkeiten für eine Verlängerung des Rettungsschirms für die Griechen im Mittelpunkt.
Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit. Mit Blick auf das Sondertreffen der Eurogruppe und den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sagte eine Sprecherin: „Unsere Erwartungen sind niedrig, dass abschließende Vereinbarungen getroffen werden.“ Sie berichtete von „intensiven Kontakten“ mit Athen.
Gelingt es nicht, ein neues Konsolidierungsprogramm für die Griechen auszuhandeln, wird Griechenland ab März keine weiteren Finanzhilfen mehr erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland bereits einen Warnschuss vor den Bug gefeuert. An diesem Mittwoch schneidet die EZB Geschäftsbanken aus Griechenland von ihrer wichtigsten Geldquelle ab: Die Finanzinstitute dürfen keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen. Vorerst bekommen die Geldhäuser aber noch teurere Notkredite der nationalen Notenbank.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, wird an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Die Troika mit Kontrolleuren der EU, der EZB und des IWF soll es in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es in Athen.
Finanzminister Gianis Varoufakis wolle seinen Kollegen der Eurogruppe am Mittwoch unter anderem vorschlagen, fast 70 Prozent der Auflagen des vorigen Programms zu akzeptieren. Den Rest wolle er mit einem Bündel von Maßnahmen ersetzen, die in Kooperation mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) ausgearbeitet worden seien, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen.
Drohungen kamen am Dienstag seitens des Junior Koalitionspartners von Tsipras, den Unabhängigen Griechen (AN.EL.). Der Chef dieser rechtspopulistischen Partei und Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte im Fernsehen, Griechenland könnte sich für seine Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden, wenn es mit der EU nicht klappen würde.
In Deutschland ist inzwischen fast jeder Zweite (48 Prozent) für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von „Focus Online“.
Am Dienstagabend sollte ein Vertrauensvotum im griechischen Parlament gegen 23.00 Uhr MEZ beginnen. Mit dem Ergebnis wird etwa eine Stunde später gerechnet. Der ist ein rein formeller Vorgang. Das regierende Bündnis aus der Linkspartei Syriza und der AN.EL. hat eine komfortable Mehrheit von 162 der insgesamt 300 Abgeordneten.
