Griechisches Rettungsprogramm wird um zwei Monate verlängert
Brüssel (dpa) - Das Rettungsprogramm der Europartner für das krisengeschüttelte Griechenland wird um zwei Monate verlängert. Athen habe sich mit Einwänden durchgesetzt, denn zunächst sei als Kompromiss eine Extra-Zeit von drei Monaten im Gespräch gewesen.
Das berichteten Diplomaten am Montag am Rande eines Eurogruppentreffens in Brüssel. Die als „technische Verlängerung“ bezeichnete Extra-Zeit ist nötig, weil die laufende Kontrolle der Geldgeber-Troika erheblich verzögert ist. Das Hilfsprogramm läuft von europäischer Seite zum Jahresende aus.
Griechenland kommt es vor allem darauf an, sich nicht mehr den strengen Vorgaben der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) unterwerfen zu müssen. Die Troika strebte dem Vernehmen nach eine Verlängerung um sechs Monate an.
Das griechische Parlament hatte in der Nacht seinen angeblich ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten verabschiedet. Allerdings ist das Budget nicht mit den Geldgebern abgestimmt. Die Troika-Kontrolleure sehen noch eine Haushaltslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro und fordern weitere Sparmaßnahmen.
Die Lage in Griechenland wurde von Teilnehmern der Eurogruppe unterschiedlich eingeschätzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich vor der Sitzung zuversichtlich, dass die Probleme überwunden werden können. „Wir haben gute Erfolge in den letzten Jahren erzielt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dafür einen Weg finden.“ Athen müsse aber auf dem Weg von Reformen bleiben.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich hingegen besorgt: „Ich bin überhaupt nicht zuversichtlich. Der Zeitdruck bereitet mir Sorgen.“
1,8 Milliarden Euro, die noch im europäischen Hilfsprogramm für Athen bereitstehen, können wegen der Verzögerung bei der Troika zurzeit nicht ausgezahlt werden. In einigen Eurostaaten, darunter auch Deutschland, dürften Zustimmungen der nationalen Parlamente für die Verlängerung noch vor der Weihnachtspause nötig sein.
Griechenland bekam zur Abwehr einer drohenden Staatspleite zwei Rettungsprogramme mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Es ist das erste Euro-Land, das nicht einfach aus seinem Rettungsprogramm aussteigen kann. Geplant ist ein Finanzpolster im Form einer vorbeugenden Kreditlinie. Die Hilfen des IWF laufen bis Anfang 2016.
Frankreich und Italien müssen rasch zusätzlich sparen, um die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten. „Mehr (Spar-)Maßnahmen sind nötig“, sagte Dijsselbloem. Die Ressortchefs folgten damit der EU-Kommission, die im November Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März 2015 eingeräumt hatte, um ihre Budgets für das kommende Jahr in Ordnung zu bringen. Da Paris schon seit 2009 im Defizitverfahren ist, drohen Frankreich letztlich Strafen in Milliardenhöhe.
Der Druck der Europartner auf Frankreich ist besonders hoch. Das Land muss sein sogenanntes Strukturdefizit - dabei sind Konjunktureinflüsse ausgeblendet - im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte drücken, erreicht sind bisher nur 0,3 Punkte. Für das hoch verschuldete Italien wird die zusätzliche Leistung auf 0,4 Punkte beziffert, für Belgien auf 0,2 Punkte. Weitere Schuldensünder sind Spanien oder Portugal.
