Grüne wollen Auskunft zu Panzergeschäft einklagen
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen Auskünfte der Bundesregierung zum geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erzwingen.
Ein entsprechender Antrag sei am Freitag per Fax in Karlsruhe eingereicht worden, bestätigte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion am Sonntag einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sowie zwei weitere Abgeordnete der Fraktion argumentieren demnach in dem Antrag, das Schweigen der Bundesregierung über die Exporterlaubnis für 200 Leopard-Panzer an das autoritär regierte Land verstoße gegen das Grundgesetz.
Die Bundesregierung lehnt jede öffentliche Stellungnahme zu Berichten ab, der Bundessicherheitsrat habe das Geschäft genehmigt, da dieses Gremium geheim tage und entscheide. Ströbele argumentiert dem „Spiegel“ zufolge in dem 23-seitigen Antrag hingegen, das Geheimhaltungsinteresse der Regierung sei keineswegs konkret und ausreichend begründet vorgetragen worden.
Selbst wenn ein Grund für die strikte Diskretion bestehe, müsse die Regierung das Parlament zumindest vertraulich über die vom Bundessicherheitsrat erteilte Genehmigung für den Milliardendeal informieren. Ströbele beruft sich auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der Kriegswaffenexporte aus seiner Sicht grundsätzlich missbilligt.
