„Guardian“: Geheimdienst erzwang Zerstörung von Snowden-Material
London (dpa) - Internationale Empörung über Großbritanniens Vorgehen gegen Journalisten: Eine Aktion des britischen Geheimdienstes gegen die renommierte Zeitung „The Guardian“ hat ein internationale Debatte über den Umgang mit Pressefreiheit ausgelöst.
Der britische Geheimdienst GCQH hatte den „Guardian“ nach dessen Darstellung zur Zerstörung von geheimen Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden gezwungen. Zwei Agenten des GCHQ hätten in dem Pressehaus die Zerstörung von Festplatten durchgesetzt und überwacht, schrieb Chefredakteur Alan Rusbridger am Dienstag in einem Kommentar.
Dies sei einer der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen „Guardian“-Geschichte gewesen. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben“, schrieb Rusbridger.
Tags zuvor war bekanntgeworden, dass der Ehepartner des „Guardian“-Enthüllers Glenn Greenwald, der 28 Jahre alte Brasilianer David Miranda, neun Stunden am Flughafen Heathrow festgehalten wurde - auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes.
Rusbridger sei vor der Zerstörungsaktion bereits von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert worden. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei er aufgefordert worden, das Snowden-Material zurückzugeben oder zu zerstören, so der Chefredakteur. Die Regierung habe auch gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen. Aus der Downing Street hieß es dazu am Dienstag lediglich, man werde sich nicht äußern. Die Regierung sei aber über die Aktion am Flughafen informiert gewesen.
Innenministerin Theresa May ging am Dienstag als erstes Regierungsmitglied an die Öffentlichkeit - und wies jede Verantwortung für das Festhalten David Mirandas von sich. Als Politikerin greife sie nicht in operative Polizeiaktionen ein, sagte sie in einem Interview der BBC. Grundsätzlich verteidigte sie aber das Vorgehen, über das sie vorab informiert gewesen sei.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Vorgehen gegen den „Guardian“ genauso wie die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Dass ein Geheimdienst den Chefredakteur der renommiertesten Zeitung des Landes zwinge, zugespieltes Material zu vernichten, sei erschütternd, erklärte das Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, Michael Rediske. Es sei aber unverständlich, warum der „Guardian“-Chefredakteur der Erpressung nachgegeben habe, ohne die Gerichte anzurufen und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen.
Der „Guardian“ hatte immer wieder aus dem Material des Enthüllers Snowden zitiert, der den Skandal um die Überwachungs- und Ausspäh-Aktivitäten vor allem des amerikanischen Geheimdienstes NSA ins Rollen gebracht hatte.
Rusbridgers Kommentar platzte in den Skandal um eine neunstündige Polizei-Befragung des Lebenspartners von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald, des Brasilianers David Miranda, am Sonntag auf dem Flughafen Heathrow. Der Enthüllungsjournalist Greenwald gehört zu Snowdens engsten Vertrauten.
Die brasilianische Regierung protestierte in London gegen die stundenlange Festsetzung Mirandas. Dessen Behandlung sei „nicht zu rechtfertigen“, sagte Außenminister Antonio Patriota in einem Telefonat mit seinem Kollegen William Hague, wie die Zeitung „O Globo“ berichtete.
Die britischen Ermittler hatten sich bei dem Verhör von Greenwalds Lebenspartner auf ein Anti-Terror-Gesetz berufen, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Die Londoner Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen: Das Festhalten des Brasilianers sei „juristisch korrekt“ sowie „notwendig und angemessen“ gewesen. Miranda will nun eine Zivilklage gegen die Briten einreichen, wie der „Guardian“-Chefredakteur ankündigte.
Der engen Verbindung zwischen Greenwald und dem Enthüller Snowden verdankt der „Guardian“ seine Exklusivberichte in der Geheimdienst-Affäre. Nach den Worten Mirandas beschlagnahmten die Londoner Ermittler am Sonntag auch mehrere Datenträger, um weitere Berichte zu verhindern.
Es gebe aber mehrere Kopien von dem gesamten Material, mit dem er in der Geheimdienst-Affäre arbeite, sagte Greenwald dazu in Rio de Janeiro: „Sie können nichts zerstören. Sie können jeden Tag Dokumente beschlagnahmen, und wir werden immer von allem viele Kopien haben.“
