Hilfspaket für Athen: Vorsichtiger Optimismus über Einigung
Athen (dpa) - In den Verhandlungen mit den Gläubigern über neue Hilfskredite hofft Athen auf einen raschen Abschluss. Die Grundrisse des Programms könnten schon am Dienstag stehen, berichtete die griechische Presse.
Während die Gespräche fortgesetzt wurden, verlautete aus Brüssel, die Geldgeber-Institutionen hätten sich auf den 27-seitigen Entwurf eines Memorandum of Understanding geeinigt. Dieser müsse jetzt noch mit der griechischen Regierung abgestimmt werden.
Die Institutionen hatten am Freitagabend Experten aus den 28 EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über den aktuellen Stand informiert. In dem Telefonat sei von großen Fortschritten die Rede gewesen, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen: „Unter den Mitgliedsstaaten wurde es generell positiv aufgenommen, dass Griechenland bereit ist, in der nächsten Woche über Reformen abzustimmen. (...) Es ist ambitioniert, aber machbar, in den nächsten Tagen eine Einigung zu erzielen, vorzugsweise bis zum 20. August.“
Ein erster Entwurf des möglichen Abkommens sei bereits auf Papier niedergeschrieben worden, hieß es tags darauf ohne Quellenangabe im griechischen Rundfunk. Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis äußerte sich vor Reportern, die vor dem Hotel in Athen warteten, wo die Verhandlungen stattfanden: Presseberichte, die eine Einigung in greifbarer Nähe sehen, „könnten“ zutreffend sein, sagte Stathakis.
Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Das Land ist mit 313 Milliarden verschuldet, ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen. Gelingt eine Einigung, müssten darüber noch das griechische Parlament, der Bundestag sowie die Volksvertretungen einiger anderer Staaten der Eurozone abstimmen. Gelingt sie nicht, müssten Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung vorangetrieben werden.
Sollte eine weitere Brückenfinanzierung notwendig werden, müsste nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der Bundestag einbezogen werden. „Gerade in Angelegenheiten, die Griechenland betreffen, ist eine enge Abstimmung der Regierung mit dem Bundestag notwendig, um Vertrauen zu erhalten“, sagte Kauder dem „Spiegel“. Die Abgeordneten hatten Mitte Juli bereits der Aufnahme von Verhandlungen über das Hilfspaket zugestimmt. Damals ging es auch um die erste Brückenfinanzierung.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sich wegen des Sparkurses mit einem Streit in seiner Syriza-Partei konfrontiert. Im Parlament hatte der linke Partei-Flügel im Juli zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Die Reformprogramme konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden. Nun droht eine endgültige Spaltung. Am Bruch werde Tsipras schuld sein, sagte der Anführer des linken Flügels, Panagiotis Lafazanis, der Athener Wirtschaftszeitung „Kefalaio“.
Nach seinen Worten schließt das Parteiprogramm der Syriza neue Sparmaßnahmen aus. Sollte Tsipras ein neues Programm einführen, würde er damit nach Ansicht des linken Flügels die Einheit der Partei gefährden. Ein Sonderparteitag im September soll den Streit klären.
