Hoffnung auf Deeskalation im Ukraine-Konflikt - USA verhalten
Moskau/Berlin (dpa) - Im Ukraine-Konflikt gibt es neue Hoffnung auf Deeskalation: Nach einem Treffen in Moskau mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte Kremlchef Wladimir Putin eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der russisch geprägten Ostukraine.
Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte Putin am Mittwoch. Die moskautreuen Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk wollten eigentlich am Sonntag (11. Mai) in einer Volksabstimmung über eine Abspaltung von Kiew abstimmen lassen. Am Donnerstag wollen sie nun über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
Die USA bezeichneten Putins Äußerung als „hilfreichen Schritt“. Zu allzu großem Lob ließ sich die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Mittwoch allerdings nicht hinreißen: „Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern.“ Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach russischen Angaben die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine Friedenslösung beteiligen. Putin sagte der Agentur Interfax zufolge, er unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem „Runden Tisch“ aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Separatisten. Eine solche Initiative war bislang nicht bekannt. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den „Terroristen“ bisher ab.
Putin fügte nach Angaben der Agentur hinzu, es befänden sich keine russischen Truppen mehr an der ukrainischen Grenze. Die Soldaten und Ausrüstung seien auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden. Die USA sehen dafür jedoch bisher keine Anzeichen.
Die russischen Separatisten im Osten der Ukraine, die dort zahlreiche Behördengebäude besetzt halten, wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen, manche streben auch den Anschluss an Russland an. Wie die USA kündigte auch die Bundesregierung an, ein Referendum nicht anzuerkennen.
Merkel ließ nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko in Berlin mitteilten, sie habe sich mit Blick auf die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl für „Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit“ ausgesprochen. „Dabei sollte die OSZE eine starke Rolle spielen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Merkel ist bekannt, dass sie im Ukraine-Konflikt für einen „Dialog in Runden Tischen“ ist, an dem alle friedlich agierenden Kräfte teilnehmen sollen.
Poroschenko, der als aussichtsreichster Präsidentschaftsbewerber gilt, begrüßte die Äußerungen Putins zur dem Referendum. Er sagte dem ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: „Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine.“
Dort kommt es seit Tagen zu heftigen Kämpfen mit zahlreichen Toten, viele sprechen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Regierungstruppen gehen hier gegen prorussische Kräfte vor - und setzten ihre „Anti-Terror-Operation“ auch am Mittwoch fort. Das Kiewer Innenministerium bestätigte den Einsatz von Militärtechnik und Hubschraubern in der Protesthochburg Slawjansk. Putin rief die Führung in Kiew auf, die Operation einzustellen.
Auch international wurden solche Forderungen laut. Eine Beendigung der Offensive sei nötig, um einen regulären Ablauf der am 25. Mai geplanten Wahl zu gewährleisten, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor seiner Moskau-Reise hatte Burkhalter, der auch schweizerischer Bundespräsident ist, eine Waffenruhe gefordert.
In Kiew - aber auch im Westen - gilt die Wahl als Ausweg aus der Krise. Russland wird vorgeworfen, die Abstimmung torpedieren zu wollen. Die Regierung in Moskau erkennt die Übergangsregierung in der Ex-Sowjetrepublik nicht an. Sie fürchtet nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar um ihren Einfluss in dem Land und der Region. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll einen fairen Wahlverlauf mit gut 1000 Beobachtern sicherstellen.
Bundesregierung und Bundestag machen sich für eine zweite internationale Krisenkonferenz noch vor dem 25. Mai stark. „Noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Burkhalter sagte in Moskau, ein neues Treffen der Ukraine, Russlands, der EU und der USA in Genf sei bisher nicht geplant. Die OSZE wolle aber allen Parteien einen „Fahrplan“ für eine Krisenlösung vorlegen.
Bei einem ersten Treffen in Genf Mitte April hatten die EU, die USA, Russland und die Ukraine unter anderem eine Entwaffnung illegaler Einheiten und die Räumung besetzter Gebäude vereinbart. Umgesetzt werden die Beschlüsse allerdings bisher nicht. Der Westen sieht hier insbesondere Russland in der Pflicht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy drohte am Mittwoch mit weiteren Sanktionen gegen Moskau.
Die nahezu bankrotte Ukraine erhielt Medienberichten zufolge die erste Tranche eines überlebenswichtigen Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,19 Milliarden US-Dollar (2,29 Milliarden Euro). Insgesamt will der IWF 17 Milliarden Dollar bereitstellen. Russland fordert von dem Nachbarland die Begleichung von Milliardenschulden etwa für nicht bezahlte Gasrechnungen.
